Mindestmengenregelungen: Änderung der §§ 5 und 10

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 20. Juni 2019 ändert die Mindestmengenregelungen für Krankenhäuser in Deutschland. Konkret wird in den Paragraphen 5 und 10 der Regelungen das Wort "qualifizierten" durch das Wort "fortgeschrittenen" ersetzt. Diese Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft, was der 13. Juli 2019 war. Die detaillierten Gründe für diesen Beschluss sind auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Zusammengefasst: Der G-BA hat am 20. Juni 2019 eine redaktionelle Änderung an den Mindestmengenregelungen für Krankenhäuser beschlossen. Das Wort "qualifizierten" wird in bestimmten Paragraphen durch "fortgeschrittenen" ersetzt. Die Änderung ist am 13. Juli 2019 in Kraft getreten. Die Begründung ist online verfügbar.

Zusammenfassung: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. Juni 2019 eine Änderung der Mindestmengenregelungen (Mm-R) beschlossen, konkret die Änderung der §§ 5 und 10. Kern der Änderung ist die Festlegung des zu verwendenden Signaturformats für die Übermittlung der Prognose. Anstelle einer qualifizierten elektronischen Signatur wird nun eine fortgeschrittene elektronische Signatur sowohl in § 5 (Form und Frist der Darlegung der Prognose und Mitteilungspflichten) als auch in § 10 (Übergangsbestimmungen bei Inkrafttreten) vorgeschrieben.

Begründet wird dies mit dem Ziel, die Anforderungen an den Schutz von Informationen bei elektronischen Übermittlungen auf ein notwendiges Maß zu reduzieren. Eine fortgeschrittene elektronische Signatur wird als ausreichend angesehen, um die Schutzziele Integrität und Authentizität für die Mitteilungspflichten der Mm-R zu gewährleisten. Dies ermöglicht die Authentifizierung der sendenden Institutionen (Krankenhäuser bzw. Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen) und die Verifizierung der Integrität der übermittelten Daten.

Der Beschluss führt zu keinen neuen oder geänderten Informationspflichten und verursacht somit keine Bürokratiekosten. Die Beratungen erfolgten in der AG Mindestmengen und im Unterausschuss, wobei relevante Akteure beteiligt wurden. Ein Stellungnahmeverfahren mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit war nicht erforderlich.

Patientenvertretung und die Länder tragen den Beschluss mit. Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat äußerten keine Bedenken.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Änderung der Mindestmengenregelungen (Mm-R), Änderung der §§ 5 und 10
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 20. Juni 2019
• Thema: Änderung des Signaturformats für die Übermittlung der Prognose im Rahmen der Mindestmengenregelungen
• Kernänderung: Ersetzung der qualifizierten elektronischen Signatur durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur in §§ 5 und 10 Mm-R
• Begründung: Reduzierung der Sicherheitsanforderungen bei elektronischer Übermittlung auf ein notwendiges Maß, während Integrität und Authentizität weiterhin gewährleistet bleiben
• Bürokratiekosten: Keine neuen oder geänderten Informationspflichten, keine Bürokratiekosten
• Verfahren: Beratung in AG Mindestmengen und Unterausschuss, Beteiligung relevanter Akteure, keine Notwendigkeit für Stellungnahmeverfahren mit BfDI
• Unterstützung: Patientenvertretung, Länder, keine Bedenken von Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Deutschem Pflegerat