Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Ergänzung eines Anhangs 3 und eines Anhangs 4 zu Anlage 1 für das Berichtsjahr 2018

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 20. Juni 2019 ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser. Konkret werden Anhang 3 (Qualitätsindikatoren und Kennzahlen für das Berichtsjahr 2018) und Anhang 4 (Plausibilisierungsregeln für das Berichtsjahr 2018) zur Anlage 1 der Qualitätsbericht-Regelungen hinzugefügt. Diese Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung für diesen Beschluss ist auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Zusammenfassung: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. Juni 2019 eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser beschlossen. Diese Änderung, basierend auf § 136b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, ergänzt die Anlage 1 der Qualitätsbericht-Richtlinie (Qb-R) um einen Anhang 3 und einen Anhang 4 für das Berichtsjahr 2018.

Anhang 3 zu Anlage 1 Qb-R beinhaltet die Qualitätsindikatoren und Kennzahlen für das Berichtsjahr 2018. Dieser Anhang basiert auf dem Bericht des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) vom 23. April 2019 mit dem Titel „Öffentliche Berichterstattung von Ergebnissen der externen stationären Qualitätssicherung in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser“. Im Qualitätsbericht 2018 sollen 244 Qualitätsindikatoren und Kennzahlen veröffentlicht werden, gegenüber 233 im Jahr 2017. Dabei sind 33 Indikatoren und Kennzahlen neu hinzugekommen, während 22 weggefallen sind.

Anhang 4 zu Anlage 1 Qb-R umfasst die Plausibilisierungsregeln für das Berichtsjahr 2018. Diese Regeln, die bereits für 2017 eingeführt wurden, ermöglichen Krankenhäusern eine frühzeitige Überprüfung ihrer Daten vor der eigentlichen Datenannahme. Für das Berichtsjahr 2018 wurden Anpassungen und Ergänzungen vorgenommen, basierend auf den Erfahrungen mit den Plausibilisierungsregeln des Berichtsjahres 2017. Dies beinhaltet die Klassifizierung einzelner Regeln als "weich" oder "hart", die Deaktivierung der Regel Nr. 4, die Beibehaltung und teilweise Verschärfung von Regeln zur Personalanzahl (Regeln Nr. 5-12 und 21-51), sowie die Einführung neuer Regeln (Nr. 13-20) zur Überprüfung der Personalangaben in Psychiatrie und Psychosomatik. Zusätzlich wurden Regeln (Nr. 57-59) implementiert, um die Konsistenz der Angaben zu mindestmengenrelevanten Leistungen zwischen verschiedenen Kapiteln des Qualitätsberichts (B-[X].7 und C-5) sicherzustellen und die korrekte Angabe von Ausnahmen von den Mindestmengenregelungen (Kapitel C-5) zu überprüfen.

Kernpunkte:

• Beschluss: Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 20. Juni 2019
• Richtlinie: Qualitätsbericht-Richtlinie (Qb-R)
• Berichtsjahr: 2018
• Inhalt: Ergänzung von Anhang 3 (Qualitätsindikatoren und Kennzahlen) und Anhang 4 (Plausibilisierungsregeln) zu Anlage 1 Qb-R
• Anhang 3 Basis: IQTIG-Bericht vom 23. April 2019, Erhöhung der Anzahl der Qualitätsindikatoren und Kennzahlen auf 244, Änderungen in der Zusammensetzung.
• Anhang 4 Inhalt: Anpassung und Erweiterung der Plausibilisierungsregeln, Fokus auf Personalangaben und Mindestmengenregelungen, frühzeitige Plausibilisierung für Krankenhäuser.
• Rechtsgrundlage: § 136b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V
• Verfahren: Beratung durch Arbeitsgruppen, Unterausschuss Qualitätssicherung, Beteiligung relevanter Organisationen, kein Stellungnahmeverfahren mit dem BfDI erforderlich.
• Zustimmung: Patientenvertretung, Länder, keine Bedenken von Verbänden.