Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung: Neufassung und Aufhebung der derzeit geltenden Richtlinie

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 20. Juni 2019 beinhaltet die Neufassung der Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung. Die neue Richtlinie ersetzt die bisherige Richtlinie aus dem Jahr 2006 und wurde an die Vorgaben des § 299 SGB V angepasst, was vermutlich Datenschutzaspekte betrifft.

Die Richtlinie regelt Auswahl, Umfang und Verfahren von Stichprobenprüfungen, die von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) durchgeführt werden, um die Qualität der vertragsärztlichen Versorgung sicherzustellen. Dabei werden Behandlungsdokumentationen von Ärzten und Psychotherapeuten durch Qualitätssicherungskommissionen geprüft.

Die Stichprobenprüfungen können zufallsgesteuert oder anlassbezogen erfolgen. Die Bewertung der Dokumentationen erfolgt anhand von Beurteilungskriterien und Bewertungsschemata des G-BA und führt zu Kategorien von "keine Beanstandungen" bis "schwerwiegende Beanstandungen". Je nach Bewertung können Maßnahmen von Empfehlungen und Beratungsgesprächen über Rückforderungen von Vergütungen und Kolloquien bis hin zu Praxisbegehungen und dem Widerruf der Genehmigung ergriffen werden.

Ein wichtiger Aspekt der Richtlinie ist der Datenschutz, insbesondere die Pseudonymisierung von Patientendaten vor der Weitergabe an die Qualitätssicherungskommissionen. Ärzte sind verpflichtet, Patienten über die Datenverarbeitung zu informieren.

Die neue Richtlinie tritt am 1. Juli 2019 in Kraft und löst die vorherige Richtlinie vollständig ab.

Zusammenfassung: Die tragenden Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 20. Juni 2019 erläutern die Neufassung der Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung (QP-RL). Diese Neufassung ersetzt die QP-RL vom 18. April 2006 und ist eine Anpassung an geänderte gesetzliche Grundlagen, insbesondere an § 299 SGB V, der durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) modifiziert wurde. Ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hatte zuvor die Unvereinbarkeit der bisherigen QP-RL mit § 299 SGB V festgestellt, was zur Aussetzung der Stichprobenprüfungen führte.

Die Neufassung der QP-RL nutzt den neuen Ausnahmetatbestand in § 299 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2b SGB V, der unter bestimmten Bedingungen die Übermittlung versichertenbezogener Daten an die KVen im Rahmen von Stichprobenprüfungen ohne Pseudonymisierung erlaubt, wenn dies für die Qualitätssicherung und die Überprüfung der Behandlungsdokumentation erforderlich ist. Die Richtlinie macht von diesem Ausnahmetatbestand Gebrauch, da die Überprüfung der ärztlichen Dokumentation und deren Richtigkeit zentraler Bestandteil der Qualitätsprüfung ist.

Weitere Anpassungen betreffen die Zusammensetzung und Qualifikation der Qualitätssicherungs-Kommissionen, die Auswahl und den Umfang der Stichprobenprüfungen (einschließlich anlassbezogener Prüfungen und Wiederholungsprüfungen), die Einreichung und Bewertung von Behandlungsdokumentationen, die zu treffenden Maßnahmen bei Beanstandungen (von Empfehlungen bis zum Genehmigungswiderruf), die Durchführung von Kolloquien und Praxisbegehungen sowie die Berichterstattung an den G-BA.

Die Neufassung zielt darauf ab, die Qualitätssicherung in der vertragsärztlichen Versorgung effektiver und rechtssicherer zu gestalten, bürokratische Aufwände zu begrenzen und gleichzeitig den Datenschutz zu gewährleisten. Die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit, während andere relevante Organisationen keine Bedenken äußerten. Die Richtlinie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Kernpunkte:

• Richtlinie: Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung (QP-RL)
• Beschlussdatum: 20. Juni 2019
• Hauptgrund für Neufassung: Anpassung an § 299 SGB V und TSVG, sowie Urteil des LSG Berlin-Brandenburg
• Datenschutz: Nutzung des Ausnahmetatbestandes in § 299 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2b SGB V zur Übermittlung versichertenbezogener Daten ohne Pseudonymisierung unter bestimmten Voraussetzungen. Einführung von detaillierten Regelungen zur Pseudonymisierung und Ausnahmen.
• Qualitätssicherungs-Kommissionen: Anpassung der Zusammensetzung und Qualifikationsanforderungen.
• Stichprobenprüfungen: Flexibilisierung des Stichprobenumfangs, Einführung anlassbezogener Prüfungen und Wiederholungsprüfungen.
• Bewertung und Maßnahmen: Einführung bundesweit einheitlicher Bewertungsschemata, Katalog möglicher Maßnahmen bei Beanstandungen.
• Berichterstattung: Detailliertere Vorgaben zur Berichterstattung an den G-BA, insbesondere zur Mängelanalyse.
• Bürokratiekosten: Keine neuen Bürokratiekosten durch den Beschluss.