Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene: Änderung der Anlagen 1, 4 und 6

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ändert die Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL).

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

• Anlage 1: Die Definition der "Versorgungsstufe IV: Geburtsklinik" wird präzisiert. Kliniken dieser Stufe sind für Geburten ohne spezifische Kriterien für die höheren Versorgungsstufen I bis III vorgesehen.

• Anlage 4: Diese Anlage wird umfassend geändert, hauptsächlich in Bezug auf die Registrierung von Perinatalzentren:

  • Die Inhaltsübersicht wird gestrichen.
  • Der Begriff "zentrale" wird durch "standortbezogene" ersetzt, was auf eine Verlagerung des Fokus auf einzelne Standorte hinweist.
  • Verweise auf "Anhang 2" werden durch Verweise auf § 4 Absatz 1 Satz 1 ersetzt.
  • § 4 wird neu gefasst und detailliert die Daten, die Krankenhäuser bei der Registrierung ihrer Perinatalzentren beim Institut nach § 137a SGB V angeben müssen. Diese Daten umfassen Krankenhausname, IK-Nummer, Standortbezeichnung und -nummer, Adresse, Webseite, Versorgungsstufe und Art der Datenübermittlung. Die Registrierung soll standortbezogen erfolgen. Eine frühere zeitliche Begrenzung (nach dem 31. März 2015) wird entfernt.
  • § 7 ändert den Begriff "Einrichtungsvergleiche" in "standortbezogene Vergleiche" und präzisiert die Anforderungen an die Ergebnisdarstellung, insbesondere die Vergleichbarkeit mit dem Bundesdurchschnitt und die Berücksichtigung von Daten aus mindestens 5 Erfassungsjahren für standortbezogene Auswertungen. Regelungen für Krankenhäuser mit kürzeren Datenzeiträumen werden angepasst.
  • § 8 betrifft die Veröffentlichung von Informationen zu Perinatalzentren auf www.perinatalzentren.org, nun explizit "standortbezogen". Zusätzlich wird die "Standortnummer nach § 293 Absatz 6 SGB V" als zu veröffentlichende Information ergänzt.
  • Anhang 2 wird vollständig aufgehoben.

• Anlage 6: Die Tabellen 2 und 3, welche die Datenfelder für Perinatalzentren Level 1 und 2 definieren, werden komplett neu gefasst. Diese neuen Tabellen beinhalten detaillierte Fragen zu administrativen Aspekten, Qualitätsinformationen und Anforderungen der QFR-RL, die mit "Ja" oder "Nein" beantwortet oder numerisch bzw. als Freitext angegeben werden müssen. Die Fragen umfassen Personalstruktur (ärztlich und pflegerisch), Weiterbildungsbefugnisse, Ausstattung, psychosoziale Betreuung, Entlassungsmanagement und Teilnahme an externen Qualitätssicherungsmaßnahmen.

Inkrafttreten:

• Die Änderungen in den Punkten I und II treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
• Die Änderungen in Punkt III sind rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten.

Die detaillierten Begründungen für diesen Beschluss sind auf der Webseite des G-BA (www.g-ba.de) einsehbar.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. Juli 2019 einen Beschluss zu Änderungen der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL) gefasst. Dieser Beschluss betrifft die Anlagen 1, 4 und 6 der QFR-RL.

Kernpunkte der Änderungen:

• Anlage 1: Klarstellung, dass die Zuweisungskriterien der Versorgungsstufen I bis III vor der Aufnahme Schwangerer in eine Geburtsklinik zu prüfen sind.
• Anlage 4:
  • Aktualisierung des Registrierungsverfahrens für Perinatalzentren auf www.perinatalzentren.org.
  • Präzisierungen zum Standortbezug bei der Veröffentlichung von Ergebnisqualitätsdaten.
  • Aufhebung von Anhang 2 (Registrierungsformular), da die erforderlichen Daten nun in § 4 Absatz 1 Anlage 4 geregelt sind.
  • Das Institut nach § 137a SGB V kann Bestimmungen zur einheitlichen Durchführung des Registrierungsverfahrens treffen.
• Anlage 6:
  • Klarstellung, dass bestimmte Datenfelder (laufende Nummern 22, 24, 35, 57b Tabelle 2 und 18, 20, 31, 51b Tabelle 3) Qualitätsinformationen abbilden und auf bereits festgelegten Anforderungen basieren.
  • Anpassungen hinsichtlich der Anrechenbarkeit nicht-fachweitergebildeter Gesundheits- und Kinderkrankenpflegekräfte (laufende Nummer 26 Tabelle 2 und 22 Tabelle 3).
  • Anpassungen bezüglich der Vorgaben zur Entlassungsvorbereitung, sozialmedizinischen Nachsorge und entwicklungsneurologischen Betreuung (laufende Nummern 53-56 Tabelle 2 und 47-50 Tabelle 3).

Inkrafttreten:

• Änderungen der Anlagen 1 und 4 treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
• Änderung der Anlage 6 tritt rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Bürokratiekosten:

• Reduzierung der einmaligen Bürokratiekosten um 1.668 Euro durch Wegfall des Registrierungsformulars (Anhang 2 Anlage 4).

Verfahrensablauf:

• Beratungen in der AG QFR-RL und im Unterausschuss Qualitätssicherung.
• Beteiligung des Verbandes der privaten Krankenversicherung, der Bundesärztekammer und des Deutschen Pflegerates.
• Stellungnahmeverfahren gemäß § 91 Absatz 5a SGB V, bei dem der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit keine Stellungnahme abgab.

Fazit:

Der G-BA hat die Änderungen der Anlagen 1, 4 und 6 der QFR-RL beschlossen. Die Patientenvertretung und die Länder tragen den Beschluss mit. Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat äußerten keine Bedenken.

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Zusammenfassung Anlage 6 – Datenfelder Strukturabfrage (Beschlussänderung vom 22. November 2018):

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. Juli 2019 eine Änderung seines Beschlusses vom 22. November 2018 zur Erstfassung der Datenfelder der Strukturabfrage (Anlage 6 der QFR-RL) beschlossen. Dieser Beschluss ändert die Tabellen 2 und 3 der Anlage 6 der QFR-RL.

Kernpunkte der Änderungen in Anlage 6:

• Tabelle 2 und 3 (Perinatalzentren Level 1 und 2):
  • Klarstellung der Zweckbindung bestimmter Datenfelder als Qualitätsinformationen und Bezugnahme auf bereits in der Richtlinie festgelegte Anforderungen (laufende Nummern 22, 24, 35, 57b Tabelle 2 und 18, 20, 31, 51b Tabelle 3).
  • Anpassung der Anrechenbarkeit nicht-fachweitergebildeter Gesundheits- und Kinderkrankenpflegekräfte (laufende Nummer 26 Tabelle 2 und 22 Tabelle 3).
  • Anpassung der Vorgaben zur Entlassungsvorbereitung, sozialmedizinischen Nachsorge und entwicklungsneurologischen Betreuung (laufende Nummern 53-56 Tabelle 2 und 47-50 Tabelle 3).

Bürokratiekosten:

• Es entstehen einmalige Bürokratiekosten in Höhe von 33.046 Euro durch neue bzw. geänderte Informationspflichten.

Verfahrensablauf:

• Beratung in der AG QFR-RL und im Unterausschuss Qualitätssicherung.
• Beteiligung des Verbandes der privaten Krankenversicherung, der Bundesärztekammer und des Deutschen Pflegerates.
• Stellungnahmeverfahren gemäß § 91 Absatz 5a SGB V, bei dem der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit keine Stellungnahme abgab.

Fazit:

Der G-BA hat die Änderung seines Beschlusses vom 22. November 2018 zur Anlage 6 der QFR-RL beschlossen. Die Patientenvertretung und die Länder tragen den Beschluss nicht/mit (nicht eindeutig im Dokument). Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat äußerten keine Bedenken.

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Zusammenfassung Schreiben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat mit Schreiben vom 25. April 2019 mitgeteilt, dass er keine Stellungnahme zu den Beschlussentwürfen zur Änderung der QFR-RL - Anlage 6 abgibt.