Verfahrensordnung: Abgrenzung einer neuen Leistung zu einer neuen Methode nach § 87 Abs. 3e SGB V

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 18. Juli 2019 seine Verfahrensordnung (VerfO) geändert, um das nach § 87 Absatz 3e SGB V erforderliche Verfahren zur Abgrenzung einer neuen Leistung von einer neuen Methode verfahrensrechtlich zu verankern. Kern ist die Regelung des Einvernehmens zwischen dem G-BA und dem Bewertungsausschuss darüber, ob eine neue Leistung noch vom Bewertungsausschuss beraten werden kann oder als neue Methode gemäß § 135 Absatz 1 Satz 1 SGB V zunächst einer Bewertung durch den G-BA bedarf.

Geänderte bzw. neu eingefügte Paragraphen:

• § 1 Absatz 1 – Anpassung der Aufzählung der Verfahrensgegenstände: Am Ende von Buchstabe c) wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, am Ende von Buchstabe d) der Punkt durch ein „und“; neu angefügt wird Buchstabe e) mit dem Aufgabenbereich „Erteilung von Einvernehmen mit dem Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 3e SGB V“.

• § 2a (neu eingefügt) – „Einvernehmen mit dem Bewertungsausschuss zur Einordnung als Methode“: Der neue Paragraph regelt das gesamte Abgrenzungsverfahren, u. a. die Pflicht des Bewertungsausschusses, auf Verlangen Auskunft zu erteilen, ob eine neue Leistung in eigener Zuständigkeit beraten werden kann oder eine neue Methode im Sinne des § 135 Absatz 1 Satz 1 SGB V darstellt; die Übermittlung des Prüfungsergebnisses samt Begründung und Unterlagen an den G-BA mit einer Bewertungsfrist von drei Monaten; das Abgrenzungskriterium eines eigenen theoretisch-wissenschaftlichen Konzepts (mit entsprechender Anwendung der §§ 31 Absatz 3 bis 6); die Entscheidung über das Einvernehmen durch den zuständigen Unterausschuss mit den Stimmrechten nach § 91 Absatz 2a Satz 4 SGB V sowie das Verfahren bei Ablehnung des Einvernehmens, einschließlich der Herstellung des Einvernehmens zur Zuständigkeit innerhalb von drei Monaten.

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung

Die Tragenden Gründe begründen die Änderung der Verfahrensordnung (VerfO) des G-BA vom 18. Juli 2019, durch die ein neuer § 2a eingefügt wird, der das Verfahren zur Abgrenzung einer neuen Leistung von einer neuen Methode nach § 87 Abs. 3e SGB V regelt. Danach teilt der Bewertungsausschuss dem G-BA auf Anfrage mit, ob eine neue ambulante Leistung noch in dessen eigener Zuständigkeit (Aufnahme in den EBM) beraten werden kann oder ob es sich um eine neue Methode handelt, die einer Bewertung nach § 135 SGB V bedarf – der G-BA prüft dies innerhalb einer Frist von drei Monaten anhand der vorgelegten Unterlagen (ohne Amtsermittlung), wobei die Entscheidung an den Unterausschuss Methodenbewertung delegiert und die Koordination durch den Bewertungsausschuss erfolgt. Betroffen sind Leistungserbringer im ambulanten Sektor, die Auskunft über die Einordnung ihrer neuen Leistung begehren; für sie entstehen keine zusätzlichen Bürokratiekosten. Wichtig ist schließlich, dass auch bei einvernehmlicher Feststellung einer neuen Methode weiterhin ein Antrag nach § 137e Abs. 7 SGB V erforderlich bleibt, um ein Methodenbewertungs- bzw. Erprobungsverfahren auszulösen.