Geschäfts- und Verfahrensordnung: Erweiterung der Mitberatungsrechte der Länder aufgrund der Änderungen in § 92 Abs. 7e SGB V

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 18. Juli 2019 seine Geschäftsordnung (GO) und seine Verfahrensordnung (VerfO) geändert, um die Mitberatungsrechte der Länder zu erweitern – als Umsetzung der Änderungen in § 92 Absatz 7e SGB V. Die Länder erhalten damit ein erweitertes Antrags- und Beratungsrecht insbesondere bei Richtlinien und Beschlüssen mit Bedeutung für die Krankenhausplanung.

Änderungen der Geschäftsordnung (Abschnitt C):

• § 11 Absatz 6 (Satz 1) – Ergänzung der Wörter „Antrags-“ nach „die Länder ein“, sodass den Ländern ein Antrags- und Beratungsrecht zukommt.
• § 11 Absatz 6 (neue Sätze 4 bis 8) – Einfügung neuer Regelungen: Der G-BA muss über Anträge der Länder in der nächsten Sitzung des jeweiligen Gremiums beraten; kann nicht entschieden werden, ist das weitere Verfahren festzulegen. Entscheidungen über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe und die Bestellung von Sachverständigen durch den zuständigen Unterausschuss bedürfen künftig des Einvernehmens der beiden Ländervertreter, das einheitlich abzugeben ist; wird kein (einheitliches) Votum abgegeben, gilt das Einvernehmen als erteilt.
• § 11 Absatz 6a (Satz 1) – Ergänzung der Wörter „Antrags-“ sowie Streichung der Einschränkung „soweit diese Richtlinien und Beschlüsse für die Krankenhausplanung von Bedeutung sind“; zudem Ersetzung der Wörter „und 3“ durch „bis 8“ im neuen Satz 2.
• § 11 Absatz 6a (Satz 2) – Streichung des Satzes.
• § 19 Absatz 6 – Ergänzung der Verweisung um „und 6a“ (nach „§ 11 Absatz 6“).
• § 19 Absatz 6a – Streichung des Absatzes.
• § 19 Absatz 7 – Streichung des Buchstabens „a“ bei der Verweisungsangabe „6a“ (fortan nur noch „6“).

Änderungen der Verfahrensordnung (8. Kapitel):

• § 15 Absatz 1 Nummer 2 – Ergänzung der Wörter „, die Länder“ nach „anerkannten Organisationen“, sodass auch die Länder als Beteiligte erfasst werden.
• § 15 Absatz 2 – Streichung des Absatzes.

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Der Beschluss vom 18. Juli 2019 passt die Verfahrensordnung und Geschäftsordnung des G-BA an das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) an, das den Ländern in § 92 Absatz 7e und f SGB V erweiterte Beteiligungsrechte eingeräumt hat. Kernpunkt ist, dass die Länder in den Beratungen zur Bedarfsplanung und Qualitätssicherung nun dieselben Rechte und Pflichten wie die Patientenvertretung erhalten – insbesondere ein neues Antragsrecht (u. a. bei Mindestmengenregelungen) sowie ein Einvernehmenserfordernis bei der Einrichtung von Arbeitsgruppen und der Bestellung von Sachverständigen in den Unterausschüssen. Die bisherige Beschränkung der Mitberatungsrechte auf Gegenstände mit Bedeutung für die Krankenhausplanung entfällt, und für uneinheitliche Ländervoten gelten künftig die gleichen Regelungen wie für die Patientenvertretung. Bürokratiekosten entstehen durch die Änderungen nicht; das Plenum beschloss die Anpassungen am 18. Juli 2019, die Genehmigung des BMG erfolgte am 16. Oktober 2019.