Ermittlung der für die Wahrnehmung der Interessen der Anbieter digitaler medizinischer Anwendungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenorganisationen: Richtlinien nach § 137f Abs. 2 SGB V – Aufforderung zur Meldung –

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) veröffentlicht eine Bekanntmachung, mit der er betroffene Organisationen zur Meldung auffordert: Vor Entscheidungen über die Richtlinien für strukturierte Behandlungsprogramme nach § 137f SGB V (u. a. die DMP-Anforderungen-Richtlinie) sind den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Anbieter digitaler medizinischer Anwendungen auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Da der Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen gesetzlich nicht eindeutig festgelegt ist, werden die maßgeblichen Kriterien gemäß § 9 der Verfahrensordnung im Bundesanzeiger und im Internet veröffentlicht; die Stellungnahmeberechtigung ist durch Vorlage der Satzung bzw. Statuten und – bei nicht öffentlich-rechtlichen Körperschaften – durch Angabe der Mitgliederzahl glaubhaft zu machen. Meldungen mit den entsprechenden Unterlagen waren bis zum 23. August 2019 bei der Geschäftsstelle des G-BA einzureichen; Nachmeldungen sind zulässig, wobei das Stellungnahmerecht erst nach Entscheidung über die Nachmeldung ausgeübt werden kann. Auf Grundlage der eingehenden Meldungen entscheidet der G-BA anschließend über den Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen und gibt diesen bekannt.