Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern: Freigabe der Bundesauswertung 2018 des IQTIG zur Veröffentlichung

Der Beschluss des Unterausschusses Qualitätssicherung des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 7. August 2019 betrifft die Freigabe der Bundesauswertung 2018 zur Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL) zur Veröffentlichung.

Diese Auswertung des IQTIG wird auf dessen Webseite unter www.iqtig.org veröffentlicht. Der Beschluss selbst wird auf der Webseite des G-BA unter www.g-ba.de zugänglich gemacht. Die Entscheidung zur Freigabe basiert auf einer Delegation durch einen früheren Beschluss vom 16. Juni 2016.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. September 2009 einen Beschluss über die Änderung der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser im XML-Format gefasst. Die tragenden Gründe für diesen Beschluss basieren auf § 137 Absatz 3 Nummer 4 SGB V.

Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 137 Absatz 3 Nummer 4 SGB V ist der G-BA beauftragt, Inhalt, Umfang und Datenformat eines strukturierten Qualitätsberichts für Krankenhäuser zu beschließen. Der G-BA hatte bereits 2008 beschlossen, die Qualitätsberichtsdaten nicht nur im PDF-Format, sondern auch in maschinenlesbarer Form (XML) freizugeben, um die öffentliche und wirtschaftliche Nutzung zu ermöglichen. Die "Allgemeinen Nutzungsbedingungen" wurden eingeführt, basierend auf § 2 Absatz 4 des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), um die Authentizität und Vollständigkeit der hoheitlich erhobenen Daten zu gewährleisten und Missbrauch zu verhindern. Sie schützen die Rechte der Krankenhäuser und Patienten.

Eckpunkte der Entscheidung:

• Anlass: Anpassung der Nutzungsbedingungen aufgrund von Erfahrungen mit den Berichten 2006, datenschutzrechtlichen Erfordernissen und der Neufassung der "Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R)" Richtlinie, insbesondere der Aufnahme des CSV-Formats.

• Wesentliche Änderungen im Einzelnen:

  • I.1 - I.5 (§ 1- § 2): Redaktionelle Änderungen.
  • I.6 (§ 3 Entgeltfreiheit): Klarstellung, dass die Datenbereitstellung kostenfrei ist, aber Kosten für die Übermittlung entstehen können. Redaktionelle Klarstellung aufgrund von § 6 Absatz 2 der ursprünglichen Fassung.
  • I.7 - I.8 (§ 4 Absatz 1 Nutzungsrechte): Redaktionelle bzw. klarstellende Änderungen. Verdeutlichung des Unterschieds zwischen Berichtsjahr und Veröffentlichungsjahr.
  • I.9 (§ 4 Absatz 2 Nutzungsrechte): Klarstellung zur Verantwortung der Nutzer für Produkte, die auf Basis der Qualitätsberichte erstellt und an Endnutzer weitergegeben werden. Sicherstellung, dass keine Manipulationsgefahr der "Rohdaten" im weiterverarbeiteten Produkt besteht.
  • I.10 (§ 5 Offenlegung von Daten der Nutzerinnen und Nutzer): Klarstellung, dass die Offenlegungspflicht auch für die Veräußerung von Produkten gilt. Datenschutzrechtliche Ausnahme für private Nutzer: Für rein private Nutzung der Daten entfällt die Veröffentlichung der Kontaktdaten im Internet, da hier keine Gefährdung der Krankenhausinteressen vorliegt und die Veröffentlichung unverhältnismäßig wäre. Interne Speicherung der Kontaktdaten für private Nutzer ist ausreichend.
  • I.11 - I.12 (§ 6 Übermittlung): Redaktionelle Änderungen.
  • I.13 (§ 7 Haftungsausschluss): Klarstellung, dass der G-BA nicht für unbefugten Umgang der Nutzer mit den Qualitätsberichten gegenüber Krankenhäusern haftet.
  • I.14 (§ 8 Vertragsstrafe): Klarstellung, dass der G-BA Verstöße verfolgen kann, aber nicht dazu verpflichtet ist. Die Verantwortung für die Durchsetzung ihrer Rechte liegt primär bei den betroffenen Krankenhäusern. Weitere Änderungen redaktioneller Art.
  • I.15 (§ 10 Gerichtsstand): Anpassung des Gerichtsstands aufgrund der Verlegung des G-BA-Geschäftssitzes nach Berlin zum 1. Januar 2009.
  • Zu Ziffer II (Anhang): Neufassung des Anhangs aufgrund der Neufassung der Qb-R und der Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Verfahrensablauf:

Die Überarbeitung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen wurde durch die Neufassung der Qb-R vom 19. März 2009 notwendig. Eine Arbeitsgruppe wurde Anfang Juni 2009 beauftragt, die Änderungen zu erarbeiten. Der Unterausschuss bestätigte die Änderungen Anfang August 2009, und das Plenum beschloss sie am 17. September 2009. Die Überarbeitung erfolgte rechtzeitig zur Veröffentlichung der Daten für das Berichtsjahr 2008 Ende September 2009.