Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Änderung der Anhänge 3 und 4 zu Anlage 1 für das Berichtsjahr 2018

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 15. August 2019 ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) für das Berichtsjahr 2018.

Kernpunkte der Änderungen:

• Anhang 3 (Qualitätsindikatoren): Bei den Leistungsbereichen HEP und KEP wird die "Art des Wertes" für bestimmte Qualitätsindikatoren/Kennzahlen von "QI" zu "TKez" geändert. Es geht also um eine Anpassung der Art, wie bestimmte Werte in den Qualitätsberichten dargestellt werden.
• Anhang 4 (Plausibilisierungsregeln): Die Plausibilisierungsregel Nr. 57 für Mindestmengenregelungen wird angepasst. Bisher wurde geprüft, ob bei mindestens drei OPS-Codes für mindestmengenrelevante Leistungen Angaben zur Umsetzung der Mindestmengenregelung vorliegen. Neu ist, dass diese Prüfung bereits bei mindestens einem OPS-Code erfolgt. Die zugehörigen Beschreibungen, Fehlermeldungen und Implementierungsvorschriften werden entsprechend von "mindestens drei" auf "mindestens eins" angepasst. Diese Änderung verschärft die Plausibilitätsprüfung, da sie schon bei weniger erbrachten mindestmengenrelevanten Leistungen greift.

Inkrafttreten: Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Der Beschluss wird auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassend: Der Beschluss nimmt punktuelle Änderungen an den Anhängen 3 und 4 des Qualitätsberichts für Krankenhäuser vor, die das Berichtsjahr 2018 betreffen. Die Änderungen betreffen die Art der Wertdarstellung bei bestimmten Qualitätsindikatoren und eine verschärfte Plausibilitätsprüfung der Mindestmengenregelungen durch Absenkung der Schwelle von drei auf einen OPS-Code.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 15. August 2019 eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser beschlossen. Diese Änderung betrifft die Anhänge 3 und 4 zu Anlage 1 für das Berichtsjahr 2018 der Qualitätsberichts-Richtlinie (Qb-R).

Kernpunkte der Änderung:

• Anhang 3: Korrektur von Anhang 3 zu Anlage 1 Qb-R. Hierbei wurden fälschlicherweise zwei Transparenzkennzahlen aus den QS-Verfahren Hüft- und Knieendoprothesenversorgung ("Beweglichkeit bei Entlassung") im IQTIG-Bericht als Qualitätsindikatoren ausgewiesen. Diese Korrektur wird mit der Änderung umgesetzt. Grundlage hierfür ist der IQTIG-Bericht "Öffentliche Berichterstattung von Ergebnissen der externen stationären Qualitätssicherung in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser. Empfehlungen des IQTIG zum Erfassungsjahr 2018".
• Anhang 4: Anpassung der Plausibilisierungsregel Nr. 57 in Anhang 4 zu Anlage 1 Qb-R für mindestmengenrelevante Leistungsbereiche. Eine zuvor eingeführte Toleranzgrenze in dieser Regelung wird entfernt, da sie sich aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken als unwirksam erwiesen hat. Durch die Entfernung der Toleranzgrenze wird die Regelung verschärft, sodass bereits bei einem mindestmengenrelevanten OPS-Kode das Fehlen von Angaben in Kapitel C-5.1 angezeigt wird, was eine schnellere Aufklärung von Implausibilitäten ermöglicht.

Begründung:

Die Änderungen sind notwendig geworden durch einen Hinweis des IQTIG und einen externen Hinweis, die Änderungsbedarf an den Anhängen 3 und 4 zu Anlage 1 Qb-R aufzeigten.

Verfahren:

Der Unterausschuss Qualitätssicherung des G-BA hat die Änderungen beraten und dem Plenum zur Beschlussfassung empfohlen. Die relevanten Organisationen (Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat, Bundespsychotherapeutenkammer) wurden beteiligt und äußerten keine Bedenken. Ein Stellungnahmeverfahren mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) war nicht erforderlich.

Fazit:

Der Beschluss zur Änderung der Anhänge 3 und 4 zur Anlage 1 der Qualitätsberichts-Richtlinie für das Berichtsjahr 2018 wurde vom G-BA gefasst und von der Patientenvertretung und den Ländern mitgetragen. Die Änderungen dienen der Korrektur von Fehlern und der Verbesserung der Plausibilitätsprüfungen im Rahmen der Qualitätsberichte der Krankenhäuser.