Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a Satz 3 SGB V

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 15. August 2019 die Anlage I seiner Geschäftsordnung geändert, in der die Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a Satz 3 SGB V bestimmt werden. Ziel der Änderung ist es, die Qualitätssicherungs-Richtlinie zur interstitiellen LDR-Brachytherapie beim lokal begrenzten Prostatakarzinom in die dortige Übersicht aufzunehmen. Konkret wird in der Tabelle der Anlage I nach Zeile X. eine neue Zeile eingefügt, die diese Richtlinie den stimmberechtigten Organisationen KBV und DKG zuordnet. Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (BAnz AT 20.11.2019 B1); einzelne Paragraphen der Geschäftsordnung wurden nicht verändert.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 15. August 2019 ändert der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a Satz 3 SGB V. Anlass ist die Einleitung von Beratungen zu einer neuen Qualitätssicherungs-Richtlinie für die interstitielle LDR-Brachytherapie beim lokal begrenzten Prostatakarzinom gemäß § 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V. Da die Behandlungsmethode sowohl in der vertragsärztlichen Versorgung als auch im Krankenhaus angewendet wird, werden die KBV und die DKG als stimmberechtigte Leistungserbringervertretungen aufgenommen. Neue Bürokratiekosten entstehen durch den Beschluss nicht; die Patientenvertretung trägt die Entscheidung mit.