Einleitung des Beratungsverfahrens: Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte – Anpassung an das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) und weitere Änderungen

Der G-BA hat am 15. August 2019 beschlossen, ein Beratungsverfahren gemäß 1. Kapitel § 5 seiner Verfahrensordnung zum Thema „Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte: Anpassung an das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) und weitere Änderungen“ einzuleiten. Mit der Durchführung dieses Beratungsverfahrens wurde der Unterausschuss Veranlasste Leistungen unter Zugrundelegung eines entsprechenden Zeitplans beauftragt. Der Beschluss ist damit vorbereitender Natur: Er leitet das Beratungsverfahren ein und legt die Zuständigkeit fest, enthält jedoch selbst noch keine inhaltlichen Änderungen an der Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte – diese sollen durch einen späteren Beschluss erfolgen.