Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a Satz 3 SGB V

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 5. September 2019 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Anlage I seiner Geschäftsordnung, die die Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V regelt. Ziel ist es, einer neuen Qualitätssicherungs-Richtlinie ein Stimmrecht zuzuweisen.

Die Änderung im Einzelnen:

• Anlage I (Tabelle) – Nach Zeile 72 wird folgende neue Zeile 73 eingefügt: „Qualitätssicherungs-Richtlinie zur Liposuktion bei Lipödem im Stadium III“ (Richtlinie über Maßnahmen zur Qualitätssicherung nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V bei Verfahren der Liposuktion bei Lipödem im Stadium III). Das Stimmrecht für diese Richtlinie wird den Vertretern der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zugewiesen.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte am 17. September 2019, BAnz AT 17.09.2019 B4).

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 5. September 2019 änderte der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung („Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V“), um die Stimmrechte für eine neue Richtlinie zu regeln. Hintergrund ist die teilweise Wiederaufnahme des Methodenbewertungsverfahrens zur Liposuktion bei Lipödem-Patientinnen im Stadium III und die damit eingeleiteten Beratungen über eine Erstfassung einer Qualitätssicherungs-Richtlinie nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V. Da die Liposuktion sowohl im Krankenhaus als auch in der vertragsärztlichen Versorgung erbracht werden kann, werden sowohl die DKG als auch die KBV als stimmberechtigte Leistungserbringervertretungen aufgenommen. Neue Bürokratiekosten entstehen durch den Beschluss nicht; die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.