Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene: Änderungen in §§ 1, 7, 8, 10 und 11 sowie in Anlage 2

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 19. September 2019 ändert die Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL).

Die wichtigsten Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Standortbezogene Mindestanforderungen (§§ 1, 7): Die Mindestanforderungen an die Versorgung von Früh- und Reifgeborenen müssen nun standortbezogen erfüllt werden, basierend auf der Krankenhausstandortdefinition gemäß KHG und SGB V. Dies betrifft auch die Versorgung von Frühgeborenen unter 1500 Gramm, die nun ebenfalls standortbezogen betrachtet wird.

• Klärungsdialog und Fristen (§ 8): Bezüglich des "klärenden Dialogs" mit Perinatalzentren zur Zielerreichung werden Fristen angepasst und präzisiert. Die Frist zur Erfüllung der Zielvereinbarung darf nun nicht über den 31. Dezember 2021 hinausgehen. Es wird klargestellt, wann der Dialog als abgeschlossen gilt und wie der G-BA darüber informiert wird. Die jährliche Berichterstattung des Lenkungsgremiums an den G-BA zum Umsetzungsstand des Dialogs wird detailliert, inklusive Informationen zu Fallzahlen und der voraussichtlichen Zielerreichung bis Ende 2021. Bestimmte Absätze zu Fristen und Übergangsregelungen in § 8 werden aufgehoben oder angepasst.

• Datenübermittlung (§ 10) und Bewertung (§ 11): Die Datenübermittlung für die Qualitätssicherung wird präzisiert. Die Einrichtungen müssen standortbezogene Daten elektronisch an eine zentrale Datenannahmestelle übermitteln. Für das Erfassungsjahr 2019 gibt es eine Ausnahme bei der Strukturabfrage, die auf Basis einer Checkliste erfolgt. Neu eingeführt wird § 11, der eine jährliche Bewertung des Umsetzungsgrads der Richtlinie durch den G-BA vorsieht, basierend auf den Daten des "klärenden Dialogs" und der Strukturabfrage. Dies ermöglicht dem G-BA, bei Bedarf weitere Maßnahmen, wie Richtlinienanpassungen, zu ergreifen.

• Ausnahmetatbestände (§ 12) und Übergangsregelungen (§ 13): Neu eingeführt werden Ausnahmetatbestände, die Krankenhäusern in bestimmten Notfallsituationen (Personalausfälle, plötzlicher Anstieg an Frühgeborenen) erlauben, von den Mindestanforderungen abzuweichen. Diese Abweichungen müssen unverzüglich den Krankenkassen und Ersatzkassen gemeldet und in der Strukturabfrage angegeben werden. Für die pflegerischen Mindestanforderungen in Anlage 2 werden gestufte Übergangsregelungen bis 2024 eingeführt, beginnend mit einer 90%igen Erfüllung ab 2020, steigend bis zur 100%igen Erfüllung ab 2024.

• Änderungen in Anlage 2 (Ärztliche und Pflegerische Versorgung):

  • Ärztliche Versorgung: Klarstellung bei den Bezeichnungen "Schwerpunktbezeichnung" und "Schwerpunkt".
  • Pflegerische Versorgung: Erweiterung der zulässigen Qualifikationen für Pflegekräfte in der Neonatologie. Es werden Übergangsregelungen für erfahrene Gesundheits- und Krankenpfleger eingeführt, die bestimmte Voraussetzungen (Berufserfahrung in der Neonatologie) erfüllen, auch wenn sie keine spezielle Weiterbildung in pädiatrischer Intensivpflege haben. Der Anteil dieser Pflegekräfte ist auf maximal 15% begrenzt. Anerkennung von Fachweiterbildungen "Pädiatrische Intensiv- und Anästhesiepflege" und Anrechnung von Pflegekräften in Weiterbildung. Präzisierungen und Anpassungen bei den Anforderungen an Stationsleitungen und die Dokumentation von Personalabweichungen. Verlängerung der Frist für bestimmte Übergangsregelungen in Bezug auf die pflegerische Versorgung bis zum 31. Dezember 2021.

• Weitere kleinere redaktionelle Änderungen: Korrekturen und Präzisierungen in verschiedenen Absätzen und Nummern der Richtlinie, z.B. geschlechtsneutrale Formulierungen, Ergänzung der psychosozialen Betreuung im Kontext der Dienstleistungen.

Inkrafttreten: Die Änderungen treten am 1. Januar 2020 in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss die QFR-RL präzisiert, Fristen anpasst, Ausnahmeregelungen und Übergangsregelungen einführt und insbesondere die Anforderungen an die pflegerische Versorgung von Früh- und Reifgeborenen detaillierter regelt, unter Berücksichtigung der praktischen Umsetzbarkeit und der Qualifikation des Pflegepersonals. Die Änderungen zielen darauf ab, die Qualitätssicherung in der Versorgung von Früh- und Reifgeborenen weiter zu verbessern und die Umsetzung der Richtlinie zu optimieren.

Tragende Gründe zum Beschluss über eine Änderung der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene/QFR-RL

Änderungen in den §§ 1, 7, 8, 10 und 11 sowie in der Anlage 2

Zusammenfassung:

Die Änderungen der QFR-RL vom 19. September 2019 umfassen Aktualisierungen in verschiedenen Paragraphen und der Anlage 2, basierend auf Erkenntnissen aus klärenden Dialogen und Strukturabfragen.

Kernpunkte:

• § 1 QFR-RL (Änderung): Klarstellung, dass die Mindestanforderungen der Richtlinie an jedem einzelnen Krankenhausstandort gemäß § 293 Abs. 6 SGB V zu erfüllen sind.

  • Begründung: Anwendung geltender Vorgaben zur Definition eines Krankenhausstandortes.

• § 7 QFR-RL (Änderung): Ergänzung, dass die Veröffentlichung von Informationen auf www.perinatalzentren.org standortbezogen erfolgen muss.

  • Begründung: Sicherstellung der standortbezogenen Berichterstattung gemäß § 10 QFR-RL.

• § 8 QFR-RL (Änderung): Anpassungen im Zusammenhang mit dem "klärenden Dialog".

  • Absatz 1: Redaktionelle Anpassung (Streichen einer Datumsangabe).
  • Absatz 3: Klarstellung, dass eine Mitteilung an den G-BA nur bei tatsächlicher, nicht bei voraussichtlicher Nichterfüllung der pflegerischen Anforderungen möglich ist.
  • Absatz 4: Ergänzung der relevanten Unterlagen für den klärenden Dialog um Informationen zur Fallzahl hinsichtlich der Mindestmengenregelung.
  • Absatz 6: Konkretisierung, dass eine Zielvereinbarung abzuschließen ist. Präzisierung der Laufzeit des klärenden Dialogs, um pauschale maximale Laufzeiten zu vermeiden und individuelle, an den Schwierigkeiten der Klinik orientierte Fristen zu ermöglichen. Verlängerung der Frist zur Erfüllung der Zielvereinbarung bis zum 31. Dezember 2021.
    • Begründung: Effizientere Gestaltung des klärenden Dialogs, Berücksichtigung individueller Klinikschwierigkeiten, Gewinnung von Erkenntnissen für Weiterentwicklungen der Richtlinie.
  • Absatz 11: Reduzierung der Berichtsfrequenz des Lenkungsgremiums auf jährlich (bis zum 15. März des Folgejahres). Veröffentlichung übergreifender Berichtsteile auf der G-BA-Webseite.
    • Begründung: Reduzierung des Aufwands für Berichte auf Landesebene, zeitlicher Einklang zum Abgabetermin des Abschlussberichts, Transparenz durch Veröffentlichung.
  • Absatz 13: Aufhebung, da die Bewertung des Umsetzungsstands in § 11 zusammengeführt wird.

• § 10 QFR-RL (Änderung): Anpassungen zur Strukturabfrage.

  • Absatz 1: Redaktionelle Anpassung (Aufhebung einer Datumsangabe).
  • Absatz 2: Verlängerung der Übergangsregelung für die EDV-technische Umsetzung der Datenerfassung bis zum Erfassungsjahr 2019.
    • Begründung: Ermöglichung der Implementierung der EDV-technischen Umsetzung.
  • Absatz 5: Aufhebung eines Satzes, da die Bewertung des Umsetzungsstands in § 11 zusammengeführt wird.
  • Absatz 7: Verlängerung der Übergangsregelung für das Erfassungsjahr 2019. Klarstellung der Datengrundlage für die Datenübermittlung 2019. Aufhebung von Sätzen, da sie zeitlich überholt sind.

• § 11 QFR-RL (Neufassung): Zusammenführung der Regelungen zur Bewertung des Umsetzungsgrads der Richtlinie aus §§ 8 und 10 sowie Anlage 2. Normierung einer jährlich beauftragten Auswertung als wissenschaftliche Grundlage für Richtlinienanpassungen.

  • Begründung: Zentralisierung der Bewertung, Sicherstellung einer wissenschaftlich belastbaren Grundlage.

• § 12 QFR-RL (Neufassung): Einführung von Ausnahmetatbeständen für die Erfüllung der Personalschlüssel in Anlage 2 (I.2.2 und II.2.2).

  • Ausnahmetatbestände:
    1. Krankheitsbedingte Personalausfälle über 15 Prozent des in der Schicht vorzuhaltenden Personals.
    2. Unvorhergesehener Zugang von drei oder mehr Frühgeborenen auf Station in einer Schicht.
  • Frist zur Wiedererfüllung: Spätestens zu Beginn der Schicht, die nach Ablauf von 48 Stunden beginnt.
  • Nachweispflicht: Unverzüglicher Nachweis des Ausnahmetatbestandes gegenüber den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen.
  • Begründung: Berücksichtigung unvorhergesehener Ereignisse wie Personalausfälle und Patientenzugänge, Orientierung an der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUVG) mit konkreten Kennzahlen zur Umsetzbarkeit.

• § 13 QFR-RL (Neufassung): Übergangsregelung zur 100-prozentigen Erfüllung der Mindestvorgaben der Personalschlüssel in Anlage 2 (I.2.2 und II.2.2).

  • Übergangsfristen:
    • 2020-2022: Mindestens 90 Prozent der Schichten müssen die Mindestvorgaben erfüllen.
    • 2023: Mindestens 95 Prozent der Schichten müssen die Mindestvorgaben erfüllen.
    • Ab 2024: 100 Prozent Erfüllung der Mindestvorgaben.
  • Begründung: Schrittweise Annäherung an die 100-prozentige Erfüllung, Berücksichtigung von Umsetzungsschwierigkeiten, Zeitgewinn für Krankenhäuser zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen.

• Anlage 2 QFR-RL (Änderungen):

  • I.1.1 und II.1.1 (Ärztliche Versorgung): Redaktionelle Anpassungen der Schwerpunktbezeichnungen.
  • I.2.1 und II.2.1 (Ärztliche Versorgung): Redaktionelle Änderungen zur Vereinheitlichung und Anpassung der Schwerpunktbezeichnungen.
  • I.2.2 und II.2.2 (Pflegerische Versorgung):
    • Absatz 1: Erweiterung des Pflegedienstes um Gesundheits- und Krankenpfleger/innen mit spezialisierter Erfahrung und Fachweiterbildung (Pädiatrische Intensivpflege oder Pädiatrische Intensiv- und Anästhesiepflege) bis zu maximal 15% stichtagsbezogen.
    • Absatz 2: Aktualisierung des Verweises auf die DKG-Empfehlung zur Weiterbildung (2015). Klarstellung zur Beibehaltung der gemeinsamen Weiterbildung für Pädiatrische Intensiv- und Anästhesiepflege. Hälftige Anrechnung von Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/innen in Fachweiterbildung (Faktor 0,5).
      • Begründung: Berücksichtigung des Personalmangels, Anerkennung qualifizierter Gesundheits- und Krankenpfleger/innen, Aktualisierung der Weiterbildungsempfehlungen, Steigerung des Anreizes zur Fachweiterbildung.
    • Absätze 5 und 6: Streichung des Wortes "jederzeit" (im Zusammenhang mit den Personalschlüsseln).
    • Absatz 7: Aufhebung, da Inhalte in §§ 12 und 13 verschoben wurden.
    • Absatz 10: Aufhebung, da Inhalte in § 11 verortet wurden.
    • Absatz 12: Konkretisierung der Qualifikation der Stationsleitung. Bezugnahme auf die DKG-Empfehlung zur Stationsleitung. Anerkennung vergleichbarer Hochschulqualifikationen. Normierung einer Weiterbildung in "Pädiatrische Intensivpflege" oder "Pädiatrische Intensiv- und Anästhesiepflege" für Stationsleitungen ab 2024. Übergangsregelung von vier Jahren. Veröffentlichung der Gleichwertigkeitseinschätzungen durch den G-BA.
    • Absätze 13 und 14: Änderungen als Folgeänderungen zu § 8 Abs. 6 Satz 2 QFR-RL. Absatz 14 neu gefasst, da Inhalte teilweise in § 8 QFR-RL geregelt sind.
  • Erläuterungen zu I.4.1 und I.4.2 bzw. II.4.1 und II.4.2: Redaktionelle Änderungen zur Vereinheitlichung.
  • I.5.5 Absatz 1 und II.5.7 Absatz 1: Ergänzung zur Einbindung der Berufsgruppe für psychosoziale Betreuung der Eltern in interdisziplinäre Fallbesprechungen nach Bedarf.
    • Begründung: Frühe interdisziplinäre Zusammenarbeit für umfassende Versorgung von Kind und Familie.

• Bürokratiekostenermittlung: Neue Informationspflicht für Krankenhäuser zum Nachweis von Ausnahmetatbeständen nach § 12. Bürokratiekosten je Nachweis auf ca. 4,60 Euro geschätzt, aber aktuell nicht quantifizierbar, da seltene Ereignisse.

• Verfahrensablauf: Beratung durch AG QFR-RL und Unterausschuss Qualitätssicherung. Beteiligung von PKV-Verband, Bundesärztekammer und Deutschem Pflegerat. Stellungnahmeverfahren mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (keine Stellungnahme).

• Fazit: Der G-BA hat die Änderungen der QFR-RL am 19. September 2019 beschlossen. Patientenvertretung und Länder tragen den Beschluss mit. PKV-Verband, Bundesärztekammer und Deutscher Pflegerat äußerten keine Bedenken.