Heilmittel-Richtlinie: Änderungen der Heilmittel-Richtlinie einschließlich des Heilmittelkatalogs

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss vom 19.09.2019 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss die Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) einschließlich des Heilmittelkatalogs; Anhang 2 enthält dazu die neu gefasste Fassung des „Zweiten Teils“ des Heilmittelkatalogs – die Zuordnung der Heilmittel zu Indikationen nach § 92 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 SGB V i. V. m. § 12 der HeilM-RL. Der Katalog legt für sämtliche Versorgungsbereiche (Physiotherapie, Podologische Therapie, Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie, Ergotherapie sowie Ernährungstherapie) konkrete Diagnosegruppen fest und ordnet ihnen die jeweils verordnungsfähigen vorrangigen und ergänzenden Heilmittel, Höchstmengen je Verordnung, orientierende Behandlungsmengen und Frequenzempfehlungen zu. Die Auswahl und Menge der Heilmittel soll sich dabei stets nach der Ausprägung und Schwere der Erkrankung, den funktionellen Schädigungen und den Therapiezielen richten; die Verordnungsmenge bemisst sich nach dem medizinischen Erfordernis des Einzelfalls, ohne dass die Höchst- bzw. Orientierungsmengen zwingend ausgeschöpft werden müssen. Zu beachten ist, dass diese Fassung laut durchgehendem Hinweis im Dokument nicht in Kraft getreten ist, da sie durch einen weiteren Beschluss geändert wurde.

Zusammenfassung:

Mit diesem Beschluss vom 19. September 2019 überarbeitet der G-BA die Heilmittel-Richtlinie einschließlich des Heilmittelkatalogs grundlegend, um die Regelungskomplexität zu reduzieren, den Versorgungsalltag zu entbürokratisieren und die Änderungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) umzusetzen. Betroffen sind alle Heilmittelbereiche – Physiotherapie, Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie, Ergotherapie, Ernährungstherapie und Podologie – und damit sämtliche Versicherte mit Heilmittelbedarf. Die wichtigsten Änderungen sind die Abschaffung des Genehmigungsverfahrens für Verordnungen außerhalb des Regelfalls, die Einführung „orientierender Behandlungsmengen“ mit einem neu definierten Verordnungsfall (6-Monats-Frist statt behandlungsfreiem Intervall), die Einführung der Blankoverordnung (§ 13a), die Zusammenlegung zahlreicher Diagnosegruppen, die Integration optionaler in vorrangige Heilmittel sowie die Verlängerung des Behandlungsbeginns auf 28 Tage. Die Änderungen treten zum 1. Oktober 2020 in Kraft und sollen nach zwei Jahren evaluiert werden; die geschätzten Bürokratiekosten sinken um rund 17,4 Millionen Euro jährlich.