Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene: Änderung der Anlagen 3, 6 und 7

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 17. Oktober 2019 beinhaltet eine Änderung der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL).

Kernpunkte der Änderung:

• Anpassung der Anlagen 3, 6 und 7 der QFR-RL: Die Änderungen betreffen vor allem diese Anhänge der Richtlinie.
• Präzisierungen in der ärztlichen Versorgung (Anlage 3 und 6): Es werden Begrifflichkeiten im Bereich der ärztlichen Weiterbildung (Schwerpunktbezeichnung/Schwerpunkt) angepasst und Rufbereitschaftsdienste für Fachärzte präzisiert.
• Detaillierte Änderungen in der pflegerischen Versorgung (Anlage 3 und 6): Der größte Teil der Änderungen betrifft die pflegerische Versorgung auf neonatologischen Intensivstationen. Hier werden die Anforderungen an die Qualifikation des Pflegepersonals (Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/Gesundheits- und Krankenpfleger mit spezieller Weiterbildung) detailliert beschrieben und quantifiziert. Es werden genaue Vorgaben zu Personalstärke, Weiterbildungsanteilen, Berufserfahrung und Schichteinsatz gemacht. Zusätzlich werden Kriterien zur Erfassung von Abweichungen von den Personalschlüsseln und Ausnahmetatbestände definiert.
• Anpassungen in den Datenerhebungsbögen (Anlage 6 und 7): Die Tabellen in Anlage 6 und 7 werden an die neuen Vorgaben angepasst und erweitert, insbesondere im Bereich der pflegerischen Versorgung. Neue Datenfelder und Fragen zur Personalstruktur und -qualifikation werden eingeführt.
• Aktualisierung von Fristen (Anlage 7): Fristen im "Ausblick" der Anlage 7 werden verschoben.
• Inkrafttreten: Die Änderungen treten am 1. Januar 2020 in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss vor allem die Qualitätsanforderungen an die pflegerische Versorgung von Früh- und Reifgeborenen auf Intensivstationen konkretisiert und verschärft. Dies geschieht durch detailliertere Vorgaben zur Personalausstattung und Qualifikation sowie durch angepasste Datenerhebungsinstrumente.

Für detaillierte Informationen wird auf die veröffentlichten Tragenden Gründe auf der G-BA Webseite verwiesen.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. Oktober 2019 eine Änderung der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL) beschlossen. Die tragenden Gründe beziehen sich auf die Änderungen der Anlagen 3, 6 und 7 der QFR-RL.

Kernpunkte der Änderungen:

• Anlage 3 (Checkliste für das Nachweisverfahren):

  • Anpassung an die Struktur und Inhalte der Anlage 2 der QFR-RL (Änderungen vom 19. September 2019).
  • Erweiterung des Pflegedienstes: Neben Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/innen können stichtagsbezogen maximal 15 % Gesundheits- und Krankenpfleger/innen mit spezialisierter neonatologischer Erfahrung eingesetzt werden. Voraussetzung: Fachweiterbildung "Pädiatrische Intensivpflege" oder "Pädiatrische Intensiv- und Anästhesiepflege" und mehrjährige Berufserfahrung. Diese Regelung ist zeitlich begrenzt, um die Ausbildung von Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/innen zu fördern und adäquate pflegerische Versorgung sicherzustellen.
  • Beibehaltung der gemeinsamen Weiterbildung: Die Weiterbildung in "Pädiatrische Intensiv- und Anästhesiepflege" (DKG-Empfehlung) wird beibehalten, da Anästhesie- und Intensivpflege eng verwoben sind und die Kombination beider Bereiche die Patientensicherheit und Versorgungsqualität erhöht.
  • Anrechenbarkeit von Weiterbildungsteilnehmern: Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/innen in Fachweiterbildung können hälftig (Faktor 0,5) auf die Quote des fachweitergebildeten Personals angerechnet werden, um den Anreiz zur Fachweiterbildung zu steigern.
  • Übergangsregelung: Die 95%-Erfüllungsquote wird durch eine Übergangsregelung ersetzt, die bis 2023 eine schrittweise Erhöhung der Mindestvorgaben (Pflegeschlüssel) vorsieht. Ab 2024 müssen die Mindestvorgaben zu 100 Prozent erfüllt werden. Dies soll Krankenhäusern Zeit geben, die Umsetzung der Mindestvorgaben zu erreichen.
  • Ausnahmetatbestände für Personalschlüssel: Orientierung an der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUVG), konkretisiert durch Kennzahlen. Ausnahmetatbestände liegen vor bei krankheitsbedingtem Personalausfall von >15% oder unvorhergesehenem Zugang von ≥ 3 Frühgeborenen in einer Schicht. Mindestvorgaben müssen spätestens zu Beginn der Schicht nach Ablauf von 48 Stunden wieder erfüllt sein.
  • Qualifikation der Stationsleitung: Konkretisierung vor dem Hintergrund eines BSG-Urteils und der DKG-Empfehlung. Anerkennung von Hochschulqualifikationen (Pflegemanagement). Ab 2024 ist eine Weiterbildung in "Pädiatrische Intensivpflege" oder "Pädiatrische Intensiv- und Anästhesiepflege" für Stationsleitungen erforderlich (vierjährige Übergangsregelung).
  • Interdisziplinäre Fallbesprechungen: Ergänzung, dass bei Bedarf die Berufsgruppe für psychosoziale Betreuung der Eltern einzubinden ist.

• Anlage 6 (Datenfelder für die Strukturabfrage):

  • Anpassung der Datenfelder an die Änderungen in den Anlagen 2 und 3. Die Begründungen für Anlage 3 gelten entsprechend.
  • Daten der Strukturabfrage sind kalenderjahrbezogen zu dokumentieren und gemäß § 10 Abs. 1 QFR-RL erstmals für das Erfassungsjahr 2020 (Datenübermittlung bis 15. Januar 2021) relevant.

• Anlage 7:

  • Folgeänderungen der Änderungen in § 8 QFR-RL.

Bürokratiekosten:

Durch die Änderungen entstehen jährliche Bürokratiekosten von ca. 13.149 Euro und einmalige Bürokratiekosten von ca. 10.980 Euro für die betroffenen Perinatalzentren (Level 1 und 2). Diese Kosten resultieren aus dem Mehraufwand für die Beschaffung, Berechnung, Überprüfung und Fehlerkorrektur der zusätzlichen Datenfelder in den Checklisten (Anlage 3) und der Strukturabfrage (Anlage 6).

Verfahrensablauf und Fazit:

Der Beschlussentwurf wurde von der AG QFR-RL und dem Unterausschuss Qualitätssicherung erarbeitet. Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat wurden beteiligt und äußerten keine Bedenken. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wurde beteiligt, Rückmeldungen wurden im Verfahren zum Beschluss vom 19. September 2019 berücksichtigt. Patientenvertretung und Länder tragen den Beschluss mit. Der G-BA hat den Beschluss am 17. Oktober 2019 gefasst.