Hilfsmittel-Richtlinie: Ärztliche Abnahme von Hörhilfen

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 17. Oktober 2019 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Richtlinie über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Hilfsmittel-Richtlinie/HilfsM-RL). Ziel der Änderung ist es, die ärztliche Abnahme von Hörhilfen verbindlich zu regeln und sicherzustellen, dass ein Hörgerät vor der endgültigen Ausgabe an die oder den Versicherten durch die verordnende Ärztin bzw. den verordnenden Arzt abgenommen wird.

Geänderte Paragraphen:

• § 30 (nach Satz 4 angefügter neuer Satz) – Es wird klargestellt, dass die endgültige Abgabe des angepassten Hörgerätes an die Versicherte oder den Versicherten erst nach dessen Abnahme durch die verordnende Vertragsärztin oder den verordnenden Vertragsarzt erfolgen darf.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Der G-BA-Beschluss vom 17. Oktober 2019 ändert § 30 der Hilfsmittel-Richtlinie und stellt klar, dass die endgültige Abgabe eines angepassten Hörgeräts an Versicherte erst nach einer fachärztlichen Abnahme durch die verordnende Ärztin bzw. den verordnenden Arzt (HNO bzw. Phoniatrie/Pädaudiologie) erfolgen darf – als Reaktion auf abweichende Versorgungsverträge der Krankenkassen nach § 127 Abs. 2 SGB V, die eine ärztliche Nachprüfung bislang nicht vorsahen. Betroffen sind gesetzlich Versicherte, die aufgrund ärztlicher Verordnung mit Hörhilfen versorgt werden. Nach dem Stellungnahmeverfahren wurde die Regelung präzisiert (Einfügung „beim sich wiedervorstellenden Versicherten“), um klarzustellen, dass keine verpflichtende erneute Arztvorstellung geschaffen, sondern eine an die Ärztin/den Arzt gerichtete Prüfpflicht beim freiwilligen Wiedervorstellen geregelt wird. Durch den Beschluss entstehen keine neuen Informationspflichten und somit keine Bürokratiekosten.