Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung: Anpassung von Verweisen

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 17. Oktober 2019 ändert die Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung (QP-RL). Die Änderungen umfassen hauptsächlich die Anpassung von Verweisen innerhalb des Dokumentes. Konkret werden numerische Bezeichnungen von Abschnitten vereinheitlicht (z.B. "1. Abschnitt" zu "Abschnitt 1") und fehlerhafte Paragraphen- und Satzangaben korrigiert. Beispielsweise werden in verschiedenen Paragraphen falsche Verweise auf andere Paragraphen oder Sätze innerhalb der Richtlinie berichtigt. Zusätzlich wird in § 4 Absatz 2 Satz 3 eine Ergänzung vorgenommen, um Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen neben anderen psychotherapeutischen Berufsgruppen explizit zu erwähnen. Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung für den Beschluss ist auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. Oktober 2019 eine Änderung der Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung (QP-RL) beschlossen.

Die Änderung dient der Korrektur von Verweisen sowie weiteren redaktionellen Anpassungen innerhalb der Richtlinie. Laut den tragenden Gründen sind keine inhaltlichen Änderungen mit den Anpassungen verbunden.

Die Entscheidung basiert auf § 135b Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 sowie § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Diese Paragraphen bilden die Rechtsgrundlage für Qualitätsprüfungen in der vertragsärztlichen Versorgung und die Richtlinienkompetenz des G-BA in diesem Bereich.

Es wird festgestellt, dass durch die Beschlussänderung keine neuen oder geänderten Informationspflichten für Leistungserbringer entstehen und somit keine Bürokratiekosten verursacht werden.

Der Beschlussentwurf wurde von der AG Qualitätsprüfungs-Richtlinie am 10. Juli 2019 initiiert und vom Unterausschuss Qualitätssicherung am 9. Oktober 2019 beraten und dem Plenum zur Beschlussfassung empfohlen.

Die Patientenvertretung und die Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer, der Deutsche Pflegerat und die Bundespsychotherapeutenkammer haben keine Bedenken geäußert. Ein Stellungnahmeverfahren mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) war nicht erforderlich, da keine personenbezogenen Daten betroffen sind.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Änderung der Qualitätsprüfungs-Richtlinie (QP-RL)
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 17. Oktober 2019
• Inhaltliche Änderung: Nein, Anpassung von Verweisen und redaktionelle Änderungen
• Richtlinie: Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung (QP-RL)
• Rechtsgrundlage: § 135b Abs. 2 SGB V, § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 SGB V
• Bürokratiekosten: Keine