Hilfsmittel-Richtlinie: Anspruch auf Hilfsmittel mit Sicherheitsmechanismus zum Schutz vor Nadelstichverletzungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 22. November 2019 die Hilfsmittel-Richtlinie (Richtlinie über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung) geändert, um den Anspruch auf Hilfsmittel mit einem Sicherheitsmechanismus zum Schutz vor Nadelstichverletzungen zu regeln. Hintergrund ist die Infektionsgefahr für Dritte (z. B. Angehörige oder Pflegepersonen), wenn Versicherte bestimmte Tätigkeiten wie Blutentnahmen oder Injektionen nicht selbst durchführen können und hierzu die Hilfe einer dritten Person benötigen. Die Änderung tritt am Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die im Beschluss geänderten Paragraphen im Einzelnen:

• § 6a Absatz 4 – Nach dem Wort „entsprechend“ werden die Wörter „für die stationsäquivalente psychiatrische Behandlung sowie“ eingefügt.
• § 6b (neu eingefügt) – „Verordnung von Hilfsmitteln mit einem Sicherheitsmechanismus“: Hilfsmittel, die eine dritte Person durch einen Sicherheitsmechanismus vor Nadelstichverletzungen schützen, sind aufgrund der bestehenden bzw. stets anzunehmenden Infektionsgefahr verordnungsfähig, sofern die medizinische Notwendigkeit besteht, der Versicherte die entsprechenden Tätigkeiten nicht selbst ausführen kann und die Tätigkeit einer dritten Person erforderlich ist. Absatz 2 nennt als relevante Tätigkeiten mit möglicher Infektionsgefährdung Dritter: Blutentnahmen zur Gewinnung von Kapillarblut, subkutane Injektionen, subkutane Infusionen, perkutane Punktion eines Portsystems zur Infusion sowie das Setzen eines subkutanen Sensors.

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 22. November 2019 setzt der G-BA den gesetzlichen Auftrag aus dem TSVG um und verankert in der Hilfsmittel-Richtlinie (neuer § 6b) den Anspruch auf Hilfsmittel mit Sicherheitsmechanismus zum Schutz Dritter – etwa Angehörige oder Pflegekräfte – vor Nadelstichverletzungen, wenn Versicherte das Hilfsmittel aufgrund körperlicher, geistiger oder entwicklungsbedingter Einschränkungen nicht selbst anwenden können. Betroffen sind insbesondere Diabetiker, bei denen Dritte Blutzuckermessung und Insulininjektion übernehmen; konkret benannte infektionsgefährdende Tätigkeiten sind Kapillarblutentnahmen (z. B. mit Lanzetten), subkutane Injektionen und Infusionen, Portpunktionen sowie das Setzen subkutaner Sensoren (z. B. zur Glukosemessung). Rein ärztliche oder pflegerische Tätigkeiten, die Versicherte grundsätzlich nie selbst durchführen könnten, sind ausdrücklich nicht anspruchsberechtigt; zudem erfolgte eine redaktionelle Anpassung des § 6a Absatz 4 zur stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung. Die eingegangenen Stellungnahmen (u. a. von BÄK und BVMed) führten zu keinen Änderungen am Beschlussentwurf; es entstehen keine Bürokratiekosten.