Heilmittel-Richtlinie: Änderung des Beschlusses vom 19. September 2019

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 22. November 2019 seinen Beschluss vom 19. September 2019 zur Änderung der Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) einschließlich des Heilmittelkatalogs teilweise geändert und korrigiert. Kernpunkte sind die ausdrückliche Berücksichtigung des Lipödems (auch ohne begleitendes Lymphödem) als verordnungsfähige Indikation, die Klarstellung, dass in der Ernährungstherapie mehrere Behandlungseinheiten pro Tag möglich sind, sowie die Einfügung einer neuen Anlage 3 zu den Anforderungen an Änderungen von Heilmittelverordnungen.

Im Einzelnen werden folgende Punkte des Beschlusses vom 19.09.2019 geändert:

• Nummer 14, Absatz 8 – Anfügung eines Satzes: Abweichend von den Regelungen dieses Absatzes gilt im Bereich der Ernährungstherapie gemäß § 42 Abs. 2 Satz 6, dass auch mehrere Einheiten pro Tag erbracht werden können, sofern dies therapeutisch notwendig ist.
• Nummer 15, Absatz 1, Satz 4 – Neufassung: Ausnahmen sind in § 16 Abs. 3 und Abs. 6 geregelt und in Anlage 3 der Richtlinie dargestellt.
• Nummer 19 – Einfügung eines neuen Absatzes 2: Die Anlage 3 der Richtlinie stellt die Regelungen der §§ 13 und 16 dazu zusammen, wann eine Änderung/Korrektur der Verordnung eine erneute Arztunterschrift mit Datumsangabe, eine Abstimmung mit oder Information des Arztes bzw. keine Korrektur erfordert; die bisherigen Absätze 2 bis 6 werden zu Absätzen 3 bis 7.
• Nummer 23, Buchstabe f – Ergänzung des Lipödems: Nach „Phlebo-Lymphödemen“ sowie nach „schwergradigen Lymphödemen“ werden jeweils die Wörter „oder Lipödem“ eingefügt; das Wort „sowie“ wird durch ein Komma ersetzt.
• Neue Nummer 48 – Änderung von § 18 Abs. 2 Nummer 7: analoge Ergänzung der Wörter „oder Lipödem“ nach „phlebolymphostatischen Ödemen“ sowie nach „schwergradigen Lymphödemen“.
• Bisherige Nummer 48 – wird zur Nummer 49 umnummeriert.
• Anhang 2 (Heilmittelkatalog), Diagnosegruppe „LY Lymphabflussstörungen“ – Neuer Spiegelstrich „Lipödem im Stadium I bis III (auch ohne Lymphödem)“; Streichung des Spiegelstrichs „Lipödem mit Lymphödem“.
• Neue Nummer 50 (Heilmittelkatalog, Abschnitt A „Maßnahmen der Physikalischen Therapie“, „3 Erkrankungen der inneren Organe“, Zeile LY2) – Ergänzung „Lipödem mit oder ohne Lymphödem“ in der Diagnosegruppe, „oder Lipödem“ in der Leitsymptomatik sowie neues Therapieziel „Schmerzreduktion durch Reduzierung von Schwellung und Reizung“.
• Neue Nummer 51 – Anfügung einer neuen Anlage 3 zur HeilM-RL („Anforderungen zur Änderung von Heilmittelverordnungen“): Tabellarische Übersicht, welche Angaben auf der Verordnung nur mit erneuter Arztunterschrift und Datumsangabe, nur im Einvernehmen mit dem Arzt oder lediglich nach Information des Arztes korrigiert werden dürfen (Grundlage für die formale Überprüfung durch die Therapeutin/den Therapeuten).
• Ziffer II (Inkrafttreten) – Neufassung: Die Änderungen treten vorbehaltlich einzelner Regelungen am 1. Oktober 2020 in Kraft; die Nummern 48 und 50 bereits am Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger, frühestens jedoch am 1. Januar 2020.

Der Beschluss tritt mit Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit in Kraft.

Zusammenfassung:

Dieser Beschluss des G-BA vom 22. November 2019 ergänzt die Änderung der Heilmittel-Richtlinie vom 19. September 2019 um zwei zentrale Punkte: Zum einen wird die neue Anlage 3 aufgenommen, die in einer einheitlichen Übersicht regelt, welche Änderungen und Korrekturen Therapeutinnen und Therapeuten bei unvollständigen oder fehlerhaften Heilmittelverordnungen vornehmen dürfen – dies soll den Praxisalltag vereinfachen und Bürokratie reduzieren. Zum anderen wird die Manuelle Lymphdrainage (MLD) als Bestandteil der kombinierten physikalischen Entstauungstherapie künftig auch beim Lipödem ohne begleitendes Lymphödem (ICD-10 E88.20–E88.22) verordnungsfähig, gestützt auf die S1-Leitlinie und eine Stellungnahme des Spitzenverbands der Heilmittelerbringer. Betroffen sind damit insbesondere Patientinnen mit Lipödem, denen ein neuer Leistungsanspruch im Bereich der physikalischen Therapie zukommt, der möglichst frühzeitig in Kraft treten soll.