Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: Stufenweise Wiedereingliederung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 22. November 2019 eine Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 SGB V) beschlossen. Ziel der Änderung ist insbesondere eine Aktualisierung und Präzisierung der Regelungen zur stufenweisen Wiedereingliederung. Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die beschlossenen Änderungen im Einzelnen:

• § 3 Absatz 2 – Anpassung von Verweisungen: Im 6. Spiegelstrich wird die Angabe „§ 3“ durch „§ 16“ ersetzt; im 8. Spiegelstrich wird „Absatz 1 Satz 4“ durch „Absatz 6“ ersetzt.

• § 4 Absatz 1 Satz 2 – Sprachliche und inhaltliche Präzisierung: Das Wort „dürfen“ wird durch „darf“ ersetzt, die Wörter „und die Empfehlung zur stufenweisen Wiedereingliederung“ werden gestrichen, und „Untersuchungen“ wird durch „Untersuchung“ (Singular) ersetzt.

• § 4a Satz 4 – Ergänzung: Nach dem Wort „entsprechend“ werden die Wörter „für die stationsäquivalente psychiatrische Behandlung sowie“ eingefügt.

• § 7 – Neufassung: Die Regelung zur stufenweisen Wiedereingliederung wird vollständig neu gefasst. Danach sind bei der Feststellung, ob eine stufenweise Wiedereingliederung gemäß § 74 SGB V und § 44 SGB IX empfohlen werden kann, der körperliche, geistige und seelische Gesundheitszustand gleichermaßen zu berücksichtigen; die Feststellung darf nur aufgrund ärztlicher Untersuchung erfolgen und hat spätestens ab einer Arbeitsunfähigkeitsdauer von sechs Wochen im Zusammenhang mit jeder AU-Bescheinigung zu erfolgen. Von der Feststellung ist abzusehen, wenn durch die Teilnahme an der Maßnahme nachteilige gesundheitliche Folgen für den Genesungsprozess drohen oder wenn Versicherte die stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit ablehnen. Im Rahmen des Entlassmanagements nach § 4a erfolgt keine solche Feststellung.

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 22. November 2019 setzt der G-BA die Vorgaben des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) in der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie um: Ärztinnen und Ärzte müssen spätestens ab einer Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen regelmäßig feststellen, ob eine stufenweise Wiedereingliederung in den Beruf empfohlen werden kann – betroffen sind damit Versicherte mit länger andauernder Arbeitsunfähigkeit (Entgeltfortzahlung/Krankengeld). Die Regelungen zur stufenweisen Wiedereingliederung wurden dazu in einem neu gefassten § 7 gebündelt; die Prüfung erfolgt verbindlich im Zusammenhang mit jeder AU-Bescheinigung, wobei Ausnahmen gelten (u. a. wenn die Genesung gefährdet wäre oder die Patientin/der Patient nicht einverstanden ist), während im Entlassmanagement keine stufenweise Wiedereingliederung vorgesehen ist. Ergänzend wurden redaktionelle Anpassungen in § 3 und § 4a vorgenommen; das Stellungnahmeverfahren (Bundesärztekammer) führte zu keinen Änderungen am Beschlussentwurf.