Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a Satz 3 SGB V

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 22. November 2019 eine Änderung seiner Geschäftsordnung (GO) beschlossen, konkret eine Ergänzung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a Satz 3 SGB V. In der dortigen Tabelle wird nach Zeile 14 die neue Zeile „14. a)“ eingefügt, die die Richtlinie zur Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen oder Keimzellgewebe sowie entsprechende medizinische Maßnahmen wegen keimzellschädigender Therapie betrifft; für diese neu geschaffene Richtlinie werden der KBV und dem DKG Stimmrechte zugewiesen. Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 22. November 2019 ändert der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a Satz 3 SGB V. Anlass ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), durch das Versicherte mit einer Erkrankung, deren Behandlung keimzellschädigend sein kann (z. B. Chemotherapie), einen neuen Anspruch auf Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen bzw. Keimzellgewebe erhalten. Da die Kryokonservierung sowohl im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung als auch der Krankenhausbehandlung erbracht wird, werden die KBV und die DKG als stimmberechtigte Leistungserbringervertretungen für die geplante Richtlinie aufgenommen. Der Beschluss wurde einstimmig vom Unterausschuss Methodenbewertung empfohlen und von der Patientenvertretung mitgetragen; Bürokratiekosten entstehen nicht.