Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragszahnärztliche Versorgung: Änderung § 7

Kernpunkte des Beschlusses:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 22. November 2019 eine Änderung der Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragszahnärztliche Versorgung (QP-RL-Z) beschlossen. Die Änderung betrifft § 7 der Richtlinie.

Wesentliche Änderungen in § 7:

• Absatznummerierung: Der bisherige Text von § 7 wird zu Absatz 1.

• Streichung von Sätzen: In Absatz 1 werden die Sätze 8, 10 und 11 gestrichen (Inhalt dieser Sätze wird nicht näher erläutert).

• Neue Absätze 2 und 3 werden hinzugefügt:

  • Absatz 2 (Datenabgleich durch KZV): Nach Einreichung pseudonymisierter Behandlungsdokumentationen durch Zahnärzte bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV), führt eine gesonderte Stelle innerhalb der KZV einen Abgleich durch. Dieser Abgleich prüft anhand der Behandlungsmaßnahmen, des Zahnbezugs, des Behandlungsdatums und pseudonymisierter Abrechnungsdaten, ob die eingereichten Dokumentationen den Anforderungen entsprechen und vollständig sind. Wenn die KZV selbst die Pseudonymisierung übernimmt, erfolgt der Abgleich mit den nicht-pseudonymisierten Dokumenten. Bei Übereinstimmung und Vollständigkeit leitet die KZV die pseudonymisierten Dokumente zur fachlichen Bewertung an ein Qualitätsgremium weiter. Bei Nichtübereinstimmung oder Unvollständigkeit gilt § 4 Absatz 2 der Richtlinie (Konsequenzen werden hier nicht detailliert, aber es deutet auf ein Verfahren bei Mängeln hin).

  • Absatz 3 (Patienteninformation): Es muss sichergestellt werden, dass Patienten verständlich über Art und Umfang der Datenverarbeitung informiert werden. Diese Information erfolgt durch den Zahnarzt. Der G-BA erstellt themenspezifische Patientenmerkblätter auf seiner Internetseite, um Zahnärzte dabei zu unterstützen. Die Informationspflichten des Zahnarztes gemäß Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) bleiben davon unberührt.

Inkrafttreten und weitere Informationen:

• Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
• Die Begründung des Beschlusses wird auf der Internetseite des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Änderung des § 7 der QP-RL-Z hauptsächlich zwei Bereiche betrifft:

1. Präzisierung des Prozesses des Datenabgleichs durch die KZV zur Sicherstellung der Korrektheit und Vollständigkeit der eingereichten Behandlungsdokumentationen vor der fachlichen Bewertung.
2. Einführung einer expliziten Informationspflicht für Zahnärzte gegenüber Patienten bezüglich der Datenverarbeitung im Rahmen der Qualitätsprüfung, unterstützt durch Patientenmerkblätter des G-BA.

Der Beschluss zielt darauf ab, den Prozess der Qualitätsprüfung in der vertragszahnärztlichen Versorgung zu konkretisieren und die Transparenz für Patienten zu erhöhen.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 22. November 2019 eine Änderung der Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragszahnärztliche Versorgung (QP-RL-Z) beschlossen. Diese Änderung betrifft § 7 der Richtlinie und beinhaltet insbesondere die Ergänzung neuer Absätze zu Datenvalidierung (§ 7 Absatz 2) und qualifizierter Patienteninformation (§ 7 Absatz 3).

Kernpunkte der Änderung:

• § 7 Absatz 1: Der ursprüngliche Inhalt des bisherigen § 7 (Datenschutz und Verfahren der Pseudonymisierung) wird weitgehend beibehalten, jedoch werden Sätze zur Datenvalidierung und Patienteninformation gestrichen, da diese nun in separaten Absätzen geregelt sind.
• § 7 Absatz 2 (Datenvalidierung): Dieser Absatz regelt den Abgleich der angeforderten Behandlungsdokumentationen mit den eingereichten Dokumentationen. Im Regelfall erfolgt die Validierung pseudonymisiert durch eine gesonderte Stelle bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) anhand pseudonymisierter Dokumentationen und Abrechnungsdaten. In Ausnahmefällen, wenn die Pseudonymisierung einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellt und an die gesonderte Stelle übertragen wurde, kann die Validierung auch anhand von versichertenbezogenen Klardaten erfolgen. Bei Übereinstimmung und Vollständigkeit der Dokumentationen erfolgt die Weiterleitung an das Qualitätsgremium. Bei Nichtübereinstimmung oder Unvollständigkeit wird § 4 Absatz 2 QP-RL-Z angewendet (Erinnerung, ggf. Maßnahmen durch die KZV). Die Datenvalidierung in der vertragszahnärztlichen Versorgung ist pseudonymisiert möglich, da der Zahnbezug ein weiteres identifizierendes Merkmal darstellt.
• § 7 Absatz 3 (Qualifizierte Patienteninformation): Dieser Absatz präzisiert die Patienteninformation gemäß § 299 Absatz 1 Satz 4 Nr. 3 SGB V. Die Information dient dem gesetzlichen Auftrag, Patienten qualifiziert über Art und Umfang der Datenverarbeitung im Rahmen der Qualitätsprüfung zu informieren. Die Information erfolgt durch den Zahnarzt/die Zahnärztin. Der G-BA stellt themenspezifische Patientenmerkblätter auf seiner Internetseite bereit. Die Informationspflicht nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) bleibt davon unberührt.

Begründung:

Die Änderungen dienen der Präzisierung und Anpassung des § 7 der QP-RL-Z an die gesetzlichen Vorgaben des § 299 SGB V und der detaillierteren Regelung des Verfahrens der Datenvalidierung im Rahmen der Qualitätsprüfungen in der vertragszahnärztlichen Versorgung.

Verfahrensablauf:

Die Änderung wurde von der AG QS Zahnmedizin erarbeitet, im Unterausschuss Qualitätssicherung beraten und vom Plenum des G-BA beschlossen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde zum Stellungnahmeverfahren eingeladen, gab jedoch keine Stellungnahme ab.

Fazit:

Der G-BA hat die Änderung der QP-RL-Z beschlossen. Patientenvertretung und Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Es wurden keine Bedenken von anderen beteiligten Organisationen geäußert. Durch den Beschluss entstehen keine neuen Bürokratiekosten.