Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren: Anpassungen sowie Aufnahme des Eingriffs Schulterarthroskopie

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 22. November 2019 ändert die Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren.

Kernpunkte der Änderung:

• Aufnahme der Schulterarthroskopie in den Besonderen Teil der Richtlinie: Arthroskopische Eingriffe an der Schulter werden als neuer "Eingriff 3" in den Katalog der planbaren Eingriffe aufgenommen, für die eine Zweitmeinung eingeholt werden kann. Dies betrifft die Indikationsstellung zu solchen Eingriffen. Als Zweitmeiner sind Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie, Orthopädie, Chirurgie mit Schwerpunkt Unfallchirurgie sowie Physikalische und Rehabilitative Medizin berechtigt.
• Anpassungen im Allgemeinen Teil: Es werden hauptsächlich redaktionelle Anpassungen vorgenommen, um die Richtlinie sprachlich zu präzisieren und zu vereinheitlichen. Dazu gehören:
  • Ersetzungen von "im Besonderen Teil der Richtlinie" durch "im Besonderen Teil dieser Richtlinie" für mehr Klarheit.
  • Anpassungen im Sinne der sprachlichen Gleichstellung (z.B. "Ärztinnen oder Ärzte", "Antragstellerinnen und Antragsteller").
  • Präzisierungen bei den Zielen des Zweitmeinungsverfahrens und den Anforderungen an die Zweitmeinungserbringung.
  • Anpassungen im Kontext der Evaluation des Zweitmeinungsverfahrens, um die Inanspruchnahme, mögliche Veränderungen bei den Eingriffszahlen und den Nutzen für die Patientenentscheidung besser zu erfassen.

Inkrafttreten:

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss die Zweitmeinungsrichtlinie um die Schulterarthroskopie erweitert und gleichzeitig redaktionelle Klarstellungen und Anpassungen im Allgemeinen Teil vornimmt, um die Richtlinie zu präzisieren und zu aktualisieren. Die wesentliche Neuerung ist die Möglichkeit für Patienten, vor einer geplanten Schulterarthroskopie eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einzuholen.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 22. November 2019 beschlossen, die Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren (Zm-RL) zu ändern und den Eingriff der Schulterarthroskopie in den Besonderen Teil der Richtlinie aufzunehmen. Dies bedeutet, dass Patienten zukünftig einen Anspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung haben, wenn bei ihnen die Indikation für eine planbare Schulterarthroskopie gestellt wird.

Tragende Gründe für die Aufnahme der Schulterarthroskopie:

• Rechtsgrundlage: § 27b SGB V in Verbindung mit § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 SGB V gibt dem G-BA die Aufgabe, planbare Eingriffe zu bestimmen, bei denen ein Anspruch auf eine Zweitmeinung besteht, insbesondere bei Eingriffen mit der Gefahr einer Indikationsausweitung.
• Planbarkeit und Mengenanfälligkeit: Schulterarthroskopien bei nicht-traumatischen Zuständen sind planbare Eingriffe und zeigen eine Mengenanfälligkeit aufgrund steigender Leistungszahlen, regionaler Schwankungen und internationaler Vergleiche. Regionale Variationen in der Eingriffshäufigkeit, wie in Studien aus Bayern und der Schweiz gezeigt, deuten auf eine mögliche Indikationsausweitung hin.
• Evidenzbasierung und konservative Alternativen: Studien zeigen keine überzeugenden Belege für die Überlegenheit arthroskopischer Eingriffe gegenüber konservativen Behandlungsmethoden (z.B. Physiotherapie) bei bestimmten Schultererkrankungen wie Schultersteife und Subacromiales Schmerzsyndrom. Das Zweitmeinungsverfahren soll daher eine informierte Entscheidung der Patienten fördern und dazu beitragen, dass konservative und weniger invasive Therapiealternativen stärker in Betracht gezogen werden.
• Qualitätssicherung: Andere Qualitätssicherungsverfahren oder Mengensteuerungen, die die Indikationsstellung zur Schulterarthroskopie zentral thematisieren, existieren derzeit nicht. Das Zweitmeinungsverfahren kann transsektoral der Gefahr einer Mengenausweitung entgegenwirken.
• Diagnostische Arthroskopien: Auch diagnostische Arthroskopien sind Gegenstand des Zweitmeinungsverfahrens, da Leitlinien darauf hinweisen, dass diese Eingriffe in der Regel nicht sinnvoll sind und wenn, dann vorbereitend für eine therapeutische Intervention in derselben Sitzung erfolgen sollten.

Änderungen im Einzelnen:

• § 1 Eingriff 3 Besonderer Teil Zm-RL: Ergänzung der Arthroskopie am Schultergelenk als dritter Eingriff, für den ein Zweitmeinungsanspruch besteht (§ 5 Abs. 1 Zm-RL). Der Anspruch bezieht sich auf alle planbaren arthroskopischen Eingriffe bei Schulterläsionen (ICD 10 GM M75.*) nicht-traumatischer Ursache. Notfallmäßige Eingriffe und Eingriffe aufgrund von Verletzungen, die zeitnah erfolgen müssen, sind ausgenommen, es sei denn, es handelt sich um planbare Eingriffe mit mindestens zehn Tagen Abstand zwischen Indikationsstellung und Durchführung.
• § 2 Eingriff 3 Besonderer Teil Zm-RL: Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie sowie Fachärzte für Physikalische und Rehabilitative Medizin sind zur Abgabe der Zweitmeinung qualifiziert, da sie die Anforderungen des Allgemeinen Teils der Richtlinie erfüllen und über spezifische Kenntnisse in der Indikationsstellung und konservativen Therapiealternativen verfügen.

Verfahrensablauf:

Der Beschlussentwurf wurde von einer Arbeitsgruppe (AG Zweitmeinung) erarbeitet, im Unterausschuss Qualitätssicherung beraten und dem Plenum zur Beschlussfassung empfohlen. Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat waren beteiligt und äußerten keine Bedenken.

Bürokratiekosten:

Durch die neuen Informationspflichten entstehen einmalige Bürokratiekosten von geschätzt 127.583 Euro und jährliche Bürokratiekosten von geschätzt 6.405 Euro, hauptsächlich durch das Genehmigungsverfahren für Zweitmeinungsgeber.