Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3
Zusammenfassung
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 22. November 2019 die Anlage I seiner Geschäftsordnung (GO) geändert, in der die Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 GO geregelt ist. Die Änderung umfasst zwei Korrekturen in der Tabelle der Stimmrechtszuordnung:
- Anlage I, Zeile 69 c – Die Angabe „DKG/KBV“ wird durch die Angabe „DKG“ ersetzt.
- Anlage I, Zeile 69 f – Das Wort „Herzchirurgie“ wird durch das Wort „Koronarchirurgie“ ersetzt.
Die Änderung der Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte im BAnz AT 24.03.2020 B4).
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Zusammenfassung der Tragenden Gründe
Zusammenfassung:
Mit Beschluss vom 22. November 2019 ändert der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung zur Festlegung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 GO. Hintergrund ist die Zuordnung der belegärztlich durchgeführten Indexeingriffe im Qualitätssicherungsverfahren Cholezystektomie (QS CHE) zum Krankenhaus ab dem 1. Januar 2020, weshalb künftig allein die Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft stimmberechtigt sind. Für das Verfahren QS KCHK erfolgt lediglich eine redaktionelle Anpassung an die Verfahrensbezeichnung der DeQS-Richtlinie. Neue Informationspflichten bzw. Bürokratiekosten entstehen nicht; der Beschluss wurde von Patienten- und Ländervertretung mitgetragen und bedarf noch der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit.
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