Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Regelung zur Patientenbefragung in Teil 2 QS PCI

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 22. November 2019 ändert die Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) hinsichtlich des Teils 2 QS PCI (Perkutane Koronarintervention und Koronarangiographie).

Kernpunkte der Änderung:

• Einführung von Patientenbefragungen: Die Richtlinie wird um Patientenbefragungen als Teil des Qualitätssicherungsverfahrens QS PCI erweitert. Dies soll die Patientenorientierung stärken und Aspekte wie Kommunikation, Koordination, Patienteninformation, Entscheidungsbeteiligung sowie Symptombelastung und Schmerzen aus Patientensicht erfassen und verbessern.

• Konkrete Änderungen in der Richtlinie (Teil 2 QS PCI):

  • Erweiterung der Qualitätsziele (§ 1): Ergänzung um patientenorientierte Aspekte wie Kommunikation, Koordination, Patienteninformation, Entscheidungsbeteiligung und Symptombelastung.
  • Patientenbefragung als Stichprobe (§ 3): Bei Leistungserbringern mit ausreichend hohen Fallzahlen wird eine Zufallsstichprobe für die Patientenbefragung gezogen. Bei kleineren Einrichtungen ist eine Vollerhebung vorgesehen.
  • Datenquellen erweitert (§ 5): Neben Daten der Leistungserbringer und Krankenkassen werden nun auch Daten aus Patientenbefragungen erhoben und genutzt. Die Spezifikation der Befragungsdaten wird vorgegeben.
  • Erweiterung der Auswertung (§ 9 & § 10): Die Auswertungen im Rahmen der Qualitätssicherung umfassen zukünftig auch Indikatoren basierend auf Patientenbefragungsdaten. Zwischenberichte zu Patientenbefragungen enthalten zunächst nur die Anzahl der Datensätze, noch keine Auswertungen.
  • Datenübermittlung für Patientenbefragung (§ 16a neu): Leistungserbringer müssen Daten für die Patientenbefragung monatlich an die Datenannahmestelle übermitteln.
  • Ergebnisse der Patientenbefragung in Qualitätsberichten (§ 17): Die Ergebnisse der Patientenbefragung werden in die jährlichen Qualitätsberichte einbezogen.
  • Keine Vergütungsabschläge im ersten Erfassungsjahr (§ 18): Für fehlende Daten der Patientenbefragung im ersten Jahr werden keine Vergütungsabschläge erhoben.
  • Detaillierte Regelungen zur Durchführung der Patientenbefragung (§ 19 neu): Dieser neue Paragraph regelt den Prozess der Patientenbefragung detailliert, einschließlich Stichprobenziehung, Versand der Fragebögen, Erinnerungsschreiben, Rücksendefristen, Datenübermittlung und Vollzähligkeitskontrolle.
  • 4,5-jährige Erprobungsphase (§ 19 Abs. 8): Die Patientenbefragung wird von Juli 2021 bis Dezember 2025 erprobt, um die Methoden und die Rückmeldung der Ergebnisse zu optimieren. In dieser Zeit finden zunächst keine regulären Stellungnahmeverfahren auf Basis der Patientenbefragungsergebnisse statt (mit Ausnahmen bei dringendem Handlungsbedarf). Das Institut nach § 137a SGB V wird mit der wissenschaftlichen Begleitung der Erprobung beauftragt.
  • Neue Qualitätsindikatoren (Anlage I): Es werden 19 neue Qualitätsindikatoren hinzugefügt, die sich auf verschiedene Aspekte der Patientenorientierung beziehen, darunter symptomatische Indikation, Patienteninformation, Kommunikation mit Personal, Entscheidungsbeteiligung, Wartezeiten, Schmerzmanagement, Sensibilitätsstörungen und Verbesserung der Symptomschwere.
  • Neue Datentabelle für Patientenbefragung (Anlage II c): Eine neue Tabelle c zur Anlage II definiert die zu dokumentierenden Daten für die Patientenbefragung.

• Inkrafttreten: Die Änderungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dieser Beschluss eine wesentliche Erweiterung der DeQS-RL QS PCI darstellt, indem er Patientenbefragungen als integralen Bestandteil der Qualitätssicherung etabliert. Ziel ist es, die Patientenperspektive systematisch zu erfassen und zur Verbesserung der Versorgungsqualität bei PCI und Koronarangiographie zu nutzen. Die Erprobungsphase soll sicherstellen, dass die Methoden effektiv und praktikabel sind.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 22. November 2019 eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) beschlossen. Die Änderung betrifft Teil 2 der Richtlinie, Verfahren 1: Perkutane Koronarintervention (PCI) und Koronarangiographie, und führt Regelungen zur Patientenbefragung im QS PCI-Verfahren ein.

Kernpunkte der Entscheidung und tragende Gründe:

• Rechtsgrundlage: Die Änderung basiert auf § 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V, der den G-BA ermächtigt, Maßnahmen der Qualitätssicherung in Richtlinien für die vertragsärztliche Versorgung und Krankenhäuser festzulegen. Die DeQS-RL setzt diese Vorgaben um und definiert Rahmenbedingungen für QS-Verfahren. Teil 2 der Richtlinie legt die verfahrensspezifischen Details fest.
• Eckpunkte der Entscheidung:
  • Patientenbefragung QS PCI: Es werden normative Grundlagen für Patientenbefragungen zu Herzkathetereingriffen im Rahmen des QS PCI-Verfahrens geschaffen.
  • Ergänzung der Verfahrensziele (§ 1): Die Ziele des QS PCI-Verfahrens werden um patientenorientierte Qualitätsaspekte ergänzt, die durch die Patientenbefragung erfasst werden sollen. Diese Aspekte basieren auf dem Abschlussbericht des IQTIG zur Entwicklung der Patientenbefragung QS PCI vom 15. Dezember 2018.
  • Stichprobenziehung (§ 3): Für die Patientenbefragung wird eine Stichprobe gezogen, abweichend von der Vollerhebung in anderen Bereichen der QS. Dies wird damit begründet, dass die Patientenbefragung PCI keine sehr seltenen Ereignisse oder Sentinel Events adressiert. Der Stichprobenumfang wird vom IQTIG vorgegeben, wobei Leistungserbringer mit niedrigen Fallzahlen (bis 200 Fälle/Jahr) eine Vollerhebung durchführen sollen.
  • Festlegung der zu erhebenden Daten (§ 5): § 5 wird angepasst, um die Datenerhebung durch Patientenbefragungen zu integrieren. Leistungserbringer und Krankenkassen erheben Daten gemäß Anlage II. Für Patientenbefragungen werden zusätzlich personenbezogene Versendedaten der Patienten verarbeitet, die in Anlage II Buchstabe c aufgelistet sind. Die durch Patientenbefragungen erhobenen Daten selbst werden in einer Spezifikation des IQTIG festgelegt.
  • Datengrundlage für Rückmeldeberichte (§ 9): Die Rückmeldeberichte und Auswertungen werden um Inhalte aus Patientenbefragungsdaten erweitert. Auswertungen zu Patientenbefragungen beziehen sich grundsätzlich auf Daten des Vorjahres, wobei bei kleinen Fallzahlen ein längerer Zeitraum möglich ist. Für die Auswertungen gilt ein Mindestumfang von vier Fällen pro Leistungserbringer, um Anonymität zu gewährleisten.
  • Rückmeldeberichte (§ 10): Zwischenberichte enthalten keine Auswertungen zu Patientenbefragungsdaten, sondern lediglich Angaben zur Anzahl übermittelter Datensätze. Jährliche Rückmeldeberichte und Auswertungen umfassen bei Patientenbefragungen Rücklaufquoten und Vergleiche.
  • Datenlieferfristen (§ 16): Für Patientenbefragungsdaten wird eine monatliche Datenlieferfrist bis zum 7. Tag des Folgemonats festgelegt, abweichend von den üblichen vierteljährlichen Fristen. Dies soll einen kurzen Erinnerungszeitraum der Patienten gewährleisten und die Validität der Befragungsdaten verbessern. Eine 7-tägige Korrekturfrist wird eingeräumt.
  • Fristen für Berichte (§ 17): Jährliche Rückmeldeberichte und der Bundesqualitätsbericht enthalten nun auch Ergebnisse der Patientenbefragung.
  • Fehlende Dokumentation (§ 18): Im ersten Erfassungsjahr der Patientenbefragung werden keine Vergütungsabschläge für fehlende Daten erhoben.
  • Festlegungen zur Durchführung der Patientenbefragung (§ 19):
    • Die Versendestelle prüft Daten unverzüglich.
    • Stichprobenziehung erfolgt monatlich durch die Versendestelle, basierend auf einem IQTIG-Algorithmus. Bei Leistungserbringern mit bis zu 200 Fällen jährlich erfolgt eine Vollerhebung.
    • Die Versendestelle wählt die korrekte Fragebogenversion (drei Versionen: isolierte PCI, isolierte Koronarangiographie, Koronarangiographie und PCI) anhand der Behandlungsdaten aus.
    • Ein Erinnerungsverfahren mit bis zu zwei Erinnerungsschreiben wird etabliert.
    • Der Befragungszeitraum liegt zwischen 2 und 12 Wochen nach dem Eingriff.
    • Die Versendestelle übermittelt quartalsweise Auswertungsdaten an die Bundesauswertungsstelle (IQTIG).
    • Eine viereinhalbjährige, gestufte Einführungs- und Erprobungsphase ist vorgesehen, die vom IQTIG evaluiert wird. In den ersten Phasen sind die Ergebnisse orientierend bzw. ohne obligatorische Stellungnahmeverfahren. Ab 2023 sollen Stellungnahmeverfahren und Maßnahmen erfolgen, sofern die Datengrundlage ausreicht.

Berichte des IQTIG (Anlage 2 und weitere Referenzen im Text):

Das Dokument referenziert mehrere Berichte des IQTIG, die die Grundlage für die Regelungen zur Patientenbefragung bilden:

• Abschlussbericht des IQTIG zur Entwicklung der Patientenbefragung QS PCI vom 15. Dezember 2018: Dieser Bericht liefert die Qualitätsaspekte und -ziele für die Patientenbefragung und wird als Grundlage für die Ergänzung der Verfahrensziele in § 1 DeQS-RL genannt. Er enthält auch Empfehlungen zur Stichprobenziehung.
• IQTIG-Bericht: Entwicklung von Patientenbefragungen im Rahmen des Qualitätssicherungsverfahrens Perkutane Koronarintervention und Koronarangiographie. Abschlussbericht. Stand: 15. Dezember 2018: Dieser Bericht wird ebenfalls als Grundlage für die Stichprobenziehung und die Indikatorenliste in Anlage I genannt.
• Empfehlungen zur Spezifikation für das Erfassungsjahr 2020 für die Patientenbefragung im Rahmen des Verfahrens QS PCI des IQTIG (Anlage 2): Dieses Dokument (Anlage 2 der Tragenden Gründe) ist ein detaillierter Bericht des IQTIG mit Empfehlungen zur Spezifikation der Patientenbefragung QS PCI für das Erfassungsjahr 2020. Es beschreibt die Vorgehensweise, modulübergreifende und modulspezifische Empfehlungen, Stichprobenziehung, Datenübermittlung und Releaseplanung. Der Bericht enthält keine expliziten Kapitel "Kurzfassung" oder "Fazit" im klassischen Sinne, aber er ist als umfassende Empfehlung zur Implementierung der Patientenbefragung zu verstehen. Der Bericht erläutert detailliert die notwendigen Datenfelder, Prozesse und technischen Vorgaben für die Patientenbefragung QS PCI.

Bürokratiekostenermittlung (Anlage 1):

Die Einführung der Patientenbefragung führt zu neuen Informationspflichten für Leistungserbringer. Es werden jährliche Bürokratiekosten von geschätzt 1.174.056 Euro und einmalige Bürokratiekosten von 59.056 Euro ermittelt. Diese Kosten entstehen durch:

1. Änderungen in den Dokumentationsvorgaben: Fünf zusätzliche manuell zu dokumentierende Felder im Dokumentationsbogen.
2. Berücksichtigung der Ausfüllhinweise: Einmaliger Aufwand für die Einarbeitung in die neuen Ausfüllhinweise.
3. Datenlieferfristen: Monatliche Datenlieferung verursacht jährliche Kosten.

Verfahrensablauf und Fazit:

Der Beschlussentwurf wurde in mehreren Sitzungen der AG DeQS und des Unterausschusses Qualitätssicherung beraten. Ein Stellungnahmeverfahren wurde durchgeführt. Im Fazit wird festgestellt, dass der G-BA den Beschluss zur Änderung der DeQS-RL gefasst hat und die Patientenvertretung und Ländervertretung den Beschluss mittragen. Die beteiligten Organisationen äußerten keine Bedenken.