Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme und Krebsfrüherkennungs-Richtlinie: Aufhebung des Beschlusses zum Wechsel der Dokumentationsvorgaben zum Darmkrebsscreening und Anpassung der Dokumentationsvorgaben

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 5. Dezember 2019 hebt der G-BA seinen Beschluss vom 17. Oktober 2019 zum Wechsel der Dokumentationsvorgaben beim Darmkrebsscreening wieder auf und setzt die Dokumentationsvorgaben zur Programmevaluation vorübergehend aus. Geändert werden sowohl die Richtlinie über die Früherkennung von Krebserkrankungen (KFE-RL) als auch die Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL). Der Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Änderungen der KFE-RL:

• §§ 37 bis 41 – werden vollständig aufgehoben.
• Anlage III – wird aufgehoben.

Änderungen der oKFE-RL:

• Einfügung eines neuen Abschnitts „E. Übergangsregelung“ mit § 15 (im „I. Allgemeinen Teil“) – „Vorübergehende Aussetzung der Dokumentationsvorgaben zur Programmevaluation“: Die Vorgaben in § 11 Absatz 2 und 4 sowie § 14 Absatz 2 und 3 (Programm zur Früherkennung von Darmkrebs) und in § 9 Absatz 1 und 3 sowie § 12 Absatz 2 und 3 (Programm zur Früherkennung des Zervixkarzinoms) werden ausgesetzt. Das Ende der Aussetzung bleibt einer gesonderten Beschlussfassung vorbehalten, die spätestens drei Monate vor dem festgelegten Zeitpunkt im Bundesanzeiger veröffentlicht werden muss.
• § 11 Absatz 5 („II. Besonderer Teil – Programm zur Früherkennung von Darmkrebs“) – wird aufgehoben; damit entfällt zugleich die Grundlage des zuvor aufgehobenen Beschlusses vom 17. Oktober 2019 zum Wechsel der Dokumentationsvorgaben.

Zusammenfassung:

Der G-BA setzt aufgrund fehlender funktionsfähiger Dokumentationssoftware die elektronischen Dokumentationsvorgaben der oKFE-Richtlinie für das organisierte Darmkrebs- und Zervixkarzinomscreening vorübergehend aus und hebt zugleich den Beschluss zum Wechsel der Dokumentationsvorgaben beim Darmkrebsscreening sowie die bisherigen Vorgaben nach der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie auf. Betroffen sind die Früherkennungsuntersuchungen auf Darmkrebs (Koloskopie, iFOBT) und Gebärmutterhalskrebs, deren Abrechenbarkeit zu Lasten der Krankenkassen durch die Aussetzung abgesichert werden soll. Die Aussetzung endet, sobald die Auswertungsstelle funktionsfähig ist und die Testphase abgeschlossen ist; der Beschluss über das Ende wird spätestens drei Monate vorher im Bundesanzeiger veröffentlicht. Trotz kritischer Stellungnahmen hält der G-BA am geplanten Start des Zervixkarzinomscreenings fest, um Frauen die Vorteile des Programms (sensitivere Tests, Einladungen, Qualitätssicherung) nicht vorzuenthalten.