Bedarfsplanungs-Richtlinie: Anpassungen

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 5. Dezember 2019 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) geändert. Ziel ist unter anderem die Anpassung formaler Regelungen (u. a. Einbeziehung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden), die Klarstellung des Arztgruppenwechsels bei gesperrten Arztgruppen sowie die Aktualisierung der Planungsblätter und der kreisspezifischen Zuordnungen. Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (BAnz AT 20.12.2019 B9).

Geänderte Paragraphen (Regelungsteil)

• § 9 Absatz 9 – Streichung der Wörter „für fünf Jahre“ nach dem Wort „Euro“.
• § 35 Absatz 1 – Ersetzung des Wortes „oder“ durch ein Komma nach „Kassenärztlichen Vereinigung“ sowie Einfügung der Wörter „oder der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörde“ nach „oder einer Ersatzkasse“.
• § 35 Absatz 4 – Entsprechende Änderungen wie in Absatz 1: Ersetzung von „oder“ durch ein Komma und Einfügung der Wörter „oder der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörde“.
• § 38 – Neufassung mit dem Titel „Arztgruppenwechsel“: Die Bestimmungen der §§ 36 und 37 gelten entsprechend, wenn der Zulassungsausschuss über den Antrag eines zugelassenen Vertragsarztes zu entscheiden hat, seine Arztgruppe in eine Arztgruppe zu ändern, für die Zulassungsbeschränkungen angeordnet wurden.
• § 43 Absatz 3 – Einfügung der Wörter „entsprechend reduzierte“ nach „Ärzte-ZV wird der“.
• § 67 – Einfügung des Wortes „regionalen“ vor „Verhältniszahlen“.

Geänderte Anlagen

• Anlage 4.7 (Sätze 2 und 3) – Einfügung der Angaben „Teil A:“ bzw. „Teil B:“ zur Kennzeichnung der Excel-Tabelle.
• Anlage 2.4 – Neufassung des Planungsblattes zur Feststellung des Psychotherapeuten-Versorgungsgrades (inkl. Ausweisung regionaler Verhältniszahlen, Quotenplätze und Differenzierung nach ärztlichen Psychotherapeuten, Psychosomatikern sowie nur Kinder und Jugendliche behandelnden Psychotherapeuten).
• Anlage 2.5 – Neufassung des Planungsblattes zur Feststellung des Nervenarzt-Versorgungsgrades (mit Differenzierung nach Nervenärzten mit doppelter Facharztanerkennung, Neurologen und Psychiatern).
• Anlage 2.6 – Neufassung des Planungsblattes zur Feststellung des Fachinternisten-Versorgungsgrades (mit Differenzierung nach Rheumatologen, Kardiologen, Gastroenterologen, Pneumologen und Nephrologen).
• Anlage 3.2 – Neufassung der Zuordnung der Kreise, kreisfreien Städte und Kreisregionen zu den Kreistypen nach § 12 Absatz 3 (Gebietsstand: 31.12.2017).

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 5. Dezember 2019 ändert der G-BA die Bedarfsplanungs-Richtlinie, um Vorgaben des TSVG umzusetzen, Regelungswidersprüche zu beseitigen und die Planungsanlagen technisch zu aktualisieren. Wesentliche Änderungen sind u.a. der korrigierte Aktualisierungszyklus der Morbi-Leistungsbedarfsfaktoren (sechs statt fünf Jahre), das neue Mitberatungsrecht der obersten Landesbehörden in den Landesausschüssen, die Klarstellung zum Fachgebietswechsel (Wechsel zwischen Arztgruppen) sowie die Anpassung der Obergrenzen bei reduziertem Versorgungsauftrag (z.B. Dreiviertel-Zulassung). Betroffen sind insbesondere die Arztgruppen der Psychotherapeuten, Nervenärzte und Fachinternisten, deren Planungsblätter (Anlagen 2.4–2.6) um Spalten zu Quotenplätzen ergänzt und um nicht benötigte Angaben (z.B. „Versorgungsgrade mit ermächtigten Ärzten“, Kreistyp) bereinigt werden. Durch die Änderungen entstehen keine Bürokratiekosten.