Zusammenfassung des G-BA-Beschlusses vom 15. Februar 2007

Mit diesem Beschluss hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) vollständig neu gefasst und damit die bisherige Fassung vom 9. März 1993 (zuletzt geändert am 18. Januar 2007) ersetzt. Zugleich wurden die Angestellte-Ärzte-Richtlinien (Fassung vom 1. Oktober 1997) aufgehoben – deren Regelungsinhalte gingen in die neue Bedarfsplanungs-Richtlinie über. Die Neufassung tritt zum 1. April 2007 in Kraft.

Inhalt der neu gefassten Bedarfsplanungs-Richtlinie

Die neue Richtlinie gliedert sich in elf Abschnitte mit folgenden Paragraphen:

1. Abschnitt: Allgemeines

• § 1 – Zweck und Regelungsbereich: einheitliche Anwendung der Verfahren bei Bedarfsplanung und Zulassungsbeschränkungen einschließlich der psychotherapeutischen Versorgung.

2. Abschnitt: Bedarfsplanung und Feststellung der Planungsbereiche

• § 2 – Bedarfsplan und Planungsbereich: Erstellung von Übersichten durch die Kassenärztlichen Vereinigungen; Planungsbereiche sind kreisfreie Städte, Landkreise bzw. Kreisregionen.

3. Abschnitt: Feststellung des allgemeinen Versorgungsgrades

• § 3 – Maßstäbe für die Bestimmung der Arztgruppen.
• § 4 – Arztgruppen: 14 Arztgruppen mit Allgemeinen Verhältniszahlen (u. a. Hausärzte, Internisten, Psychotherapeuten) samt Definitionsregelungen.
• § 5 – Bestimmung der arztgruppenspezifischen Verhältniszahlen (Stichtagsregelungen, Sonderregeln u. a. für Psychotherapeuten und das Beitrittsgebiet).
• § 6 – Planungskategorien (raumordnungsspezifische Regionstypen 1–3 sowie Sonderregion Ruhrgebiet).
• § 7 – Bestimmung der Planungskategorien nach Siedlungsstrukturtypen.
• § 8 – Feststellung der arztgruppenspezifischen Verhältniszahlen (Tabelle Einwohner/Arztrelation).

4. Abschnitt: Feststellung von Überversorgung

• § 9 – Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung (Verfahren des Landesausschusses).
• § 10 – Feststellung des regionalen Versorgungsgrades.
• § 11 – Feststellung des regionalen Versorgungsgrades für Vertragspsychotherapeuten.
• § 12 – Anrechnungsfaktoren für Vertragspsychotherapeuten (ausschließlich/überwiegend psychotherapeutisch tätig).
• § 13 – Berechnung der Allgemeinen Verhältniszahlen für Hausärzte und Internisten.
• § 14 – Feststellung von Überversorgung ohne Korrekturfaktoren (Grenze: Überschreitung um 10 v.H.).
• § 15 – Feststellung von Überversorgung für Hausärzte.
• § 16 – Feststellung von Überversorgung für psychotherapeutisch tätige Ärzte.
• § 17 – Berücksichtigung von Anrechnungsfaktoren bei Zulassungen und Anstellungen.
• § 18 – Berechnung des regionalen Versorgungsgrades mit Korrekturfaktor.
• § 19 – Berechnungsformeln.
• § 20 – Mitteilungen der Kassenärztlichen Vereinigungen zum Stand der Versorgung.
• § 21 – Feststellungen des Landesausschusses zum regionalen Versorgungsgrad für Vertragspsychotherapeuten.
• § 22 – Feststellungen des Landesausschusses zum regionalen Versorgungsgrad (inkl. 40-%-Versorgungsanteile für ärztliche Psychotherapeuten und Psychologische Psychotherapeuten/Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten).
• § 23 – Zulassungsverfahren nach Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen.

5. Abschnitt: Zulassung zur gemeinsamen Berufsausübung bei Zulassungsbeschränkungen (Jobsharing)

• § 23a – Voraussetzungen für eine Zulassung zur gemeinsamen Berufsausübung trotz Zulassungsbeschränkungen.
• § 23b – Fachidentität.
• § 23c – Berechnung des abrechenbaren Gesamtpunktzahlvolumens (Obergrenze, max. 3 v.H. Überschreitung).
• § 23d – Berechnung des Gesamtpunktzahlvolumens in Sonderfällen.
• § 23e – Berücksichtigung von Veränderungen in der Berechnungsgrundlage.
• § 23f – Berechnung der Anpassungsfaktoren.
• § 23g – Berücksichtigung des zugelassenen Praxispartners bei der Bedarfsplanung.
• § 23h – Psychotherapeuten und Jobsharing.

6. Abschnitt: Beschäftigung von angestellten Ärzten

• § 23i – Anstellungsvoraussetzungen inkl. Anrechnungsfaktoren nach Arbeitszeit.
• § 23j – Fachidentität bei Anstellungen.
• § 23k – Berechnung des abrechenbaren Gesamtpunktzahlvolumens (Leistungsbeschränkung).
• § 23l – Anstellung von Psychotherapeuten.
• § 23m – Berücksichtigung gleichzeitiger Tätigkeit als Vertragsarzt und angestellter Arzt.

7. Abschnitt: Qualitätsbezogene Sonderbedarfsfeststellungen

• § 24 – Zulassungstatbestände (Ausnahmen von Zulassungsbeschränkungen, z. B. lokaler Versorgungsbedarf, besonderer Versorgungsbedarf, ambulante Operationen, Dialyseversorgung).
• § 25 – Wegfall von zulassungsbeschränkenden Auflagen.
• § 26 – Fachgebietswechsel.

8. Abschnitt: Beurteilung einer drohenden oder bestehenden Unterversorgung

• § 27 – Maßstäbe zur Feststellung von Unterversorgung.
• § 28 – Definition der Unterversorgung.
• § 29 – Definition von zu vermutender oder drohender Unterversorgung (Unterschreitung des Bedarfs um mehr als 25 v.H. hausärztlich bzw. 50 v.H. fachärztlich).
• § 30 – Prüfung auf Unterversorgung.
• § 31 – Kriterien für die Prüfung auf Unterversorgung.
• § 32 – Benachrichtigung des Landesausschusses.
• § 33 – Prüfung der Versorgungslage durch den Landesausschuss.
• § 34 – Maßnahmen des Landesausschusses.

9. Abschnitt: Ausgewogene hausärztliche und fachärztliche Versorgungsstruktur (§ 73 SGB V)

• § 35 – Voraussetzungen für eine gleichmäßige und bedarfsgerechte Versorgung (Zielanteil hausärztlich tätiger Ärzte: 60 v.H.).
• § 36 – Feststellung des Anteils der in der hausärztlichen Versorgung tätigen Ärzte.
• § 37 – Maßnahmen zur Wiederherstellung einer ausgewogenen Versorgungsstruktur.

10. Abschnitt: Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und Einrichtungen nach § 311 Abs. 2 SGB V

• § 38 – Bestimmung der Anrechnungsfaktoren für angestellte Ärzte in MVZ.
• § 39 – Anwendbarkeit der Jobsharing-Vorschriften.
• § 40 – Anwendbarkeit der Sonderbedarfsfeststellungs-Vorschriften.
• § 41 – Berücksichtigung gleichzeitiger Tätigkeit als Vertragsarzt und angestellter Arzt im MVZ.
• § 42 – Berücksichtigung von Arbeitszeitänderungen.
• § 43 – Voraussetzungen der bedarfsunabhängigen Zulassung nach Beendigung einer MVZ-Anstellung.
• § 44 – Anwendung auf Einrichtungen nach § 311 Abs. 2 SGB V.
• § 45 – Übergangsbestimmung.

11. Abschnitt: Inkrafttreten

• § 46 – Inkrafttreten zum 1. April 2007 (mit Übergangsbestimmungen zu früheren Beschlussänderungen).

Wesentliche Neuerungen gegenüber der bisherigen Rechtslage

Die Neufassung bündelt erstmals die zuvor getrennten Regelwerke (Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte und Angestellte-Ärzte-Richtlinien) in einer Richtlinie. Neu aufgenommen wurden insbesondere die Regelungen zur Zulassung zur gemeinsamen Berufsausübung (Jobsharing) trotz Zulassungsbeschränkungen (§§ 23a–23h), zur Beschäftigung angestellter Ärzte (§§ 23i–23m) sowie zur Berücksichtigung von Ärzten in medizinischen Versorgungszentren bei der Bedarfsplanung (§§ 38–45). Zudem wurden die Festlegungen zur psychotherapeutischen Versorgung (u. a. Versorgungsgrade, Anrechnungsfaktoren, 40-%-Versorgungsanteile) systematisch integriert.

Zusammenfassung

Die Tragenden Gründe erläutern die Neufassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie vom 15. Februar 2007, mit der der G-BA vor allem die Änderungen des zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes (VÄndG) umsetzt. Wesentliche Neuerungen sind die Berücksichtigung von Vertragsärzten mit halbiertem Versorgungsauftrag mit dem Faktor 0,5 sowie die erstmalige bedarfsplanerische Anrechnung angestellter Ärzte in Vertragsarztpraxen (mit arbeitszeitabhängigen Anrechnungsfaktoren), sofern keine Zulassungsbeschränkungen bestehen – ergänzt durch neue Regelungen zu Zweigpraxen, zur Anstellung von Psychotherapeuten und zur Reihenfolge von Zulassungen bei Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen. Betroffen sind Vertragsärzte, angestellte Ärzte, Psychotherapeuten (einschließlich Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten) sowie die Feststellung der Versorgungsgrade in den Planungsbereichen. Daneben wurden die bisherigen Angestellte-Ärzte-Richtlinien in die Bedarfsplanungs-Richtlinie integriert und redaktionelle Vereinheitlichungen vorgenommen; die Bundesärztekammer erhob im Stellungnahmeverfahren keine Einwände.