Häusliche Krankenpflege-Richtlinien (Stellungnahmeberechtigung)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 18. Januar 2007 beschlossen, der „Arbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege (AGH)“ das Stellungnahmerecht abzuerkennen. Die AGH wird damit von der Liste der Spitzenorganisationen der Pflegedienste auf Bundesebene gestrichen, denen vor Entscheidungen des G-BA zur Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie (nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und Abs. 7 SGB V) Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben wird.

Rechtsgrundlage des Beschlusses ist § 32 Abs. 4 der Verfahrensordnung des G-BA; der Beschluss wurde in der Besetzung nach § 91 Abs. 5 SGB V gefasst. Die Richtlinie selbst wird durch diesen Beschluss nicht inhaltlich geändert – es handelt sich ausschließlich um die Aktualisierung der Liste der stellungnahmeberechtigten Organisationen.