Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Änderung des Verfahrens 2 (QS WI)

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 19. Dezember 2019 ändert die Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) im Bereich des Verfahrens 2 (QS WI) zur Vermeidung nosokomialer Infektionen – postoperative Wundinfektionen.

Die wesentlichen Änderungen umfassen:

• Erweiterung des Kreises der teilnehmenden Leistungserbringer: Es wird klargestellt, dass auch weibliche Leistungserbringerinnen teilnehmen müssen und dass die Teilnahme verpflichtend ist, solange die relevanten Operationen im Erfassungsjahr erbracht werden und nicht dauerhaft eingestellt wurden.
• Festlegung eines Zeitrahmens für einrichtungsspezifische Spezifikationen: Die Spezifikationen sollen grundsätzlich im letzten Plenum des Vorjahres beschlossen und innerhalb von 14 Tagen veröffentlicht werden.
• Fristen für die Datenübermittlung werden präzisiert:
  • Leistungserbringer müssen die "Soll"-Aufstellung für die Dokumentation bis zum 15. März des Folgejahres an die Datenannahmestelle übermitteln.
  • Datenannahmestellen müssen eine zusammenfassende Aufstellung (inkl. Soll-Datensätze und Anzahl der Einrichtungen ohne Dokumentation wegen dauerhafter Einstellung der Operationen) bis zum 31. März an die Bundesauswertungsstelle weiterleiten.

Inkrafttreten: Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss Verfahren 2 der DeQS-RL präzisiert und Fristen sowie Verantwortlichkeiten im Datenerfassungsprozess klarer definiert, insbesondere im Hinblick auf die Teilnahme von Leistungserbringerinnen und die zeitliche Abfolge der Spezifikationsfestlegung und Datenübermittlung.

Zusammenfassung:

Die tragenden Gründe beziehen sich auf einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 19. Dezember 2019 zur Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL). Konkret geht es um Änderungen im Verfahren 2 (QS WI).

Kernpunkte der Änderungen der DeQS-RL:

• § 3 Abs. 2 DeQS-RL (Erforderliche Daten gemäß § 299 SGB V): Leistungserbringer, die ihre Tätigkeit im dritten oder vierten Quartal des Erfassungsjahres aufgeben, werden von der Dokumentationspflicht der einrichtungsbezogenen Qualitätssicherung befreit. Begründung: Die Fragen der einrichtungsbezogenen QS-Dokumentation beziehen sich auf ein komplettes Kalenderjahr und können von Einrichtungen, die unterjährig schließen, nicht mehr wahrheitsgemäß beantwortet werden. Die Datenannahmestellen weisen die Anzahl der ausgeschlossenen Einrichtungen separat aus.

• § 5 Abs. 2 DeQS-RL (Festlegung der zu erhebenden Daten): Für das Erfassungsjahr 2020 wird der Zeitraum zwischen der Beschlussfassung und der Veröffentlichung der einrichtungsbezogenen Spezifikation sowie dem Beginn des Dokumentationszeitraumes um 6 Monate verkürzt. Begründung: Die Verkürzung der Zeitspanne soll dem G-BA ermöglichen, zeitnah auf Spezifikationen zu reagieren und diese anzupassen. Die bisherige Zeitspanne von 1,5 Jahren wurde als zu lang erachtet.

• § 16 Abs. 3 DeQS-RL (Datenlieferfristen): Absatz 3 regelt die Fristen für die Übermittlung der einrichtungsbezogenen QS-Daten durch die Leistungserbringer an die Datenannahmestellen. Krankenhäuser und KVen erstellen Aufstellungen (Sollstatistiken) über die Anzahl der zu dokumentierenden Datensätze und übermitteln diese an die Datenannahmestellen. Die Datenannahmestellen leiten die geprüften Aufstellungen bis zum 23. März des Folgejahres an die Bundesauswertungsstelle weiter. Dies dient der Überprüfung der Vollzähligkeit der Daten.

Bürokratiekosten: Es entstehen durch die Beschlussänderung keine neuen oder geänderten Informationspflichten und somit keine Bürokratiekosten.

Verfahrensablauf: Der Beschlussentwurf wurde in zwei Sitzungen der Arbeitsgruppe DeQS erarbeitet und im Unterausschuss Qualitätssicherung beraten. Die Beschlussfassung erfolgte im Plenum des G-BA am 19. Dezember 2019. An den Beratungen waren der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer, der Deutsche Pflegerat, die Bundespsychotherapeutenkammer und die Bundeszahnärztekammer beteiligt.

Fazit: Der G-BA hat die DeQS-RL im Verfahren 2 (QS WI) geändert. Patienten- und Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Die beteiligten Organisationen äußerten keine Bedenken.