Kinder-Richtlinie: Untersuchungsheft für Kinder – Angaben zum Geschlecht des Kindes

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine Nicht-Änderung der Richtlinie über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern (Kinder-Richtlinie) beschlossen. Konkret werden die Angaben zum „Geschlecht“ im Abschnitt „Geburtsanamnese“ der Anlage 1 (Untersuchungsheft für Kinder) der Kinder-Richtlinie ausdrücklich nicht geändert. Der Beschluss stellt damit formal fest, dass das Untersuchungsheft in diesem Punkt unverändert bleibt. Die tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf den Internetseiten des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht; der Beschluss wurde im Bundesanzeiger (BAnz AT 11.02.2020 B1) bekannt gemacht.

Zusammenfassung:

Der G-BA hat am 19. Dezember 2019 beschlossen, die Kinder-Richtlinie hinsichtlich der Geschlechtsangaben im Kinderuntersuchungsheft („Gelbes Heft“) nicht zu ändern, obwohl das Personenstandsgesetz seit Dezember 2018 die Eintragung „divers“ erlaubt. Betroffen sind alle gesetzlich versicherten Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, insbesondere die Neugeborenen im Rahmen der U1-Früherkennungsuntersuchung. Der ursprüngliche Beschlussentwurf sah eine Erweiterung der Ankreuzoptionen („ohne Angabe“ und „divers“ statt „unbestimmt“) vor, wurde jedoch nach dem Stellungnahmeverfahren verworfen, da es sich bei der Eintragung um eine rein medizinische Ersteinschätzung der äußeren Geschlechtsmerkmale handelt – ohne personenstandsrechtliche Wirkung und ohne medizinische oder verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Anpassung. Durch die Nicht-Änderung entstehen keine zusätzlichen Bürokratiekosten.