Krankentransport-Richtlinie: Genehmigungsverfahren für Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung mobilitätsbeeinträchtigter Menschen und Änderung der Anlage I

Der Beschluss vom 19. Dezember 2019 ändert die Krankentransport-Richtlinie (Richtlinie über die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 SGB V). Ziel ist die Neuregelung des Genehmigungsverfahrens für Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung mobilitätsbeeinträchtigter Menschen – insbesondere werden Genehmigungserfordernisse durch die Krankenkassen gestrichen bzw. präzisiert – sowie die Neufassung der Anlage I zum Inhalt der Verordnung. Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die im Beschlusstext geänderten Paragraphen im Einzelnen:

• § 6 Absatz 3 – Anfügung eines Satzes: Krankentransporte zu stationären Leistungen bedürfen keiner Genehmigung durch die Krankenkasse.
• § 7 – Anfügung eines neuen Absatzes 6: Krankenfahrten nach dieser Vorschrift bedürfen keiner Genehmigung durch die Krankenkasse.
• § 8 – Mehrfachänderung:
  • Streichung von Satz 3 in Absatz 1;
  • Streichung der Wörter „und eine Genehmigung“ in Absatz 2 Satz 1;
  • Streichung der Wörter „und genehmigt“ sowie von Satz 3 in Absatz 3 Satz 1;
  • Einfügung eines neuen Absatzes 4: Eine Verordnung von Fahrten zur ambulanten Behandlung ist künftig auch für Versicherte ohne den Nachweis nach Absatz 3 Satz 1 möglich, wenn eine vergleichbare Mobilitätsbeeinträchtigung vorliegt und eine ambulante Behandlung über einen längeren Zeitraum erforderlich ist;
  • Umnummerierung des bisherigen Absatzes 4 in Absatz 5;
  • Anfügung eines neuen Absatzes 6: Krankenfahrten nach dieser Vorschrift bedürfen einer vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse; für Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung nach Absatz 3 gilt die Genehmigung gemäß § 60 Absatz 1 Satz 5 SGB V als erteilt.
• § 9 – Neue Überschrift „Genehmigungsverfahren“ sowie Streichung von Satz 1.
• Anlage I – Neufassung „Inhalt der Verordnung“: Künftig sind insbesondere anzugeben: Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden (§ 294a SGB V), ob es sich um eine Hin- oder Rückfahrt handelt, der Grund der Beförderung (Hauptleistung der Krankenkasse), Behandlungstag bzw. Behandlungsfrequenz und nächst erreichbare geeignete Behandlungsstätte sowie das medizinisch notwendige Transportmittel.

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 passt der G-BA die Krankentransport-Richtlinie an das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) an: Für dauerhaft mobilitätsbeeinträchtigte Patientengruppen (Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“, Pflegegrad 3 mit dauerhafter Mobilitätsbeeinträchtigung, 4 oder 5) gilt die Genehmigung von Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung künftig mit Ausstellung der Verordnung als erteilt (Genehmigungsfiktion), was eine bürokratische Entlastung bedeutet. Die Genehmigungsfiktion gilt nicht für vergleichbar mobilitätsbeeinträchtigte Versicherte ohne entsprechenden Nachweis, für die die vorherige Genehmigungspflicht bestehen bleibt. Zudem wird die Anlage I der Richtlinie an das zum 1. April 2019 überarbeitete Verordnungsmuster 4 (u. a. aus Datenschutzgründen) angepasst und die Regelungsstruktur vereinfacht, indem Genehmigungserfordernisse gebündelt und – nach Hinweis der Bundesärztekammer – klargestellt wird, dass Krankentransporte zu stationären Leistungen keiner Genehmigung bedürfen.