Krankentransport-Richtlinie: Verordnung von Krankenbeförderungsleistungen durch Krankenhäuser im Rahmen des Entlassmanagements

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 die Krankentransport-Richtlinie (Richtlinie über die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 SGB V) geändert. Ziel ist es, Krankenhäusern die Verordnung von Krankenbeförderungsleistungen im Rahmen des Entlassmanagements zu ermöglichen, damit Versicherte unmittelbar nach der Krankenhausentlassung die erforderlichen Transportleistungen erhalten können.

Geänderte Paragraphen:

• § 2 (neuer Absatz) – Es wird geregelt, dass das Krankenhaus (Krankenhausärztinnen und -ärzte, Krankenhauszahnärztinnen und -zahnärzte sowie Krankenhauspsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten) im Rahmen des Entlassmanagements wie eine Verordnerin oder ein Verordner nach § 1 eine Krankenbeförderungsleistung verordnen kann, soweit dies für die Versorgung unmittelbar nach der Entlassung erforderlich ist. Dies gilt entsprechend für die stationsäquivalente psychiatrische Behandlung. Ausgenommen sind Entlassungen aus Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation bei Leistungen nach § 40 Absatz 2 und § 41 SGB V; die Regelungen des § 73 SGB IX zur Fahrkostenübernahme bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation bleiben unberührt.

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte am BAnz AT 04.03.2020 B2).

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss vom 19. Dezember 2019 setzt der G-BA die Änderungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) um und erlaubt erstmals die Verordnung von Krankenbeförderungsleistungen durch Krankenhäuser im Rahmen des Entlassmanagements – und zwar nach der Entlassung aus einer stationären Krankenhausbehandlung oder einer stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung (StäB), soweit dies aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich ist. Verordnungsberechtigt sind Krankenhausärztinnen/-ärzte, Krankenhauszahnärztinnen/-zahnärzte sowie Krankenhauspsychotherapeutinnen/-psychotherapeuten; auf sie finden die Regelungen der Krankentransport-Richtlinie entsprechend Anwendung. Ausdrücklich ausgenommen ist die Entlassung aus Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation (§ 40 Abs. 2 und § 41 SGB V), da die Kostenübernahme für Hin- und Rückfahrten dort bereits über § 73 SGB IX geregelt ist. Die Änderung trat am 5. März 2020 in Kraft; Bürokratiekosten entstehen lediglich durch die Einarbeitung der Krankenhäuser in die neuen Vorgaben.