Richtlinie zur Kinderonkologie: Änderung von § 6 Absatz 2 sowie der Anlagen 1 und 2

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 19. Dezember 2019 beinhaltet Änderungen der Richtlinie zur Kinderonkologie (KiOn-RL). Die Änderungen betreffen redaktionelle Anpassungen in den Paragraphen 3, 5 und 7, sowie präzisere Formulierungen bezüglich der Facharztanforderungen in § 4, insbesondere die Anzahl und Qualifikation der benötigten Kinder- und Jugendmediziner mit Schwerpunkt Kinder-Hämatologie und -Onkologie in Zentren.

Eine wesentliche Änderung betrifft § 6 Absatz 2, der die Informationspflicht der Zentren bezüglich des Deutschen Kinderkrebsregisters konkretisiert. Zentren müssen Patienten bzw. deren Sorgeberechtigte über die Möglichkeit der Teilnahme informieren und dies dokumentieren. Dabei wird hervorgehoben, dass die Meldung von Patientendaten an das Kinderkrebsregister eine datenschutzrechtliche Einwilligung erfordert und anonymisierte Meldungen ohne Einwilligung möglich sind.

Die Anlagen 1 und 2 werden ebenfalls angepasst. Anlage 1 erhält eine Aktualisierung der ICD-10-GM Version auf 2020 und eine Neufassung der Listen 1 (onkologisch-hämatologische Hauptdiagnosen) und 2 (nicht-onkologische hämatologische Hauptdiagnosen) entsprechend dieser neuen Version. Anlage 2 präzisiert die Anforderungen an Facharztqualifikationen und die Verfügbarkeit von Diensten, wobei "werktäglich" durch die konkretere Angabe "Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage und 24./31. Dezember" ersetzt wird. Des Weiteren wird in Anlage 2 der Begriff "Erziehungsberechtigten" durch "Personensorgeberechtigten" ersetzt und die Dokumentation der Patienteninformation zum Kinderkrebsregister in der Patientenakte als Kriterium aufgenommen.

Die Änderungen treten, bis auf die Anpassung der Anlage 1 (Punkt II), die am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft tritt, am 1. Januar 2020 in Kraft. Die vollständigen Begründungen zum Beschluss sind auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. Dezember 2019 eine Änderung der Richtlinie zur Kinderonkologie (KiOn-RL) beschlossen.

Kernpunkte der Änderungen und Begründungen:

• § 4 Personelle und fachliche Anforderungen:
  • Klarstellung, dass die Anforderung von drei Vollzeitäquivalenten an Fachärzten für Kinder- und Jugendmedizin mit Schwerpunkt Kinder-Hämatologie und -Onkologie flexibel auf Teilzeitkräfte verteilt werden kann. Begründung: Beseitigung eines Missverständnisses bezüglich des Arbeitszeitumfangs und Ermöglichung flexiblerer Personaleinsatzplanung in den Zentren.
• § 5 Anforderungen an Organisation und Infrastruktur:
  • Normative Klarstellung des Begriffs "werktäglich" in Absatz 3. Begründung: Schafft Rechtssicherheit und vermeidet Auslegungsspielraum.
• § 6 Teilnahme an Maßnahmen zur Sicherung der Ergebnisqualität:
  • Neufassung von Absatz 2 zur Datenübermittlung an das Deutsche Kinderkrebsregister (DKKR). Begründung: Klarstellung der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen. Zentren werden verpflichtet, Patienten über die Möglichkeit der Teilnahme am DKKR zu informieren und dies zu dokumentieren. Datenübermittlung an das DKKR darf personenbezogen nur mit Einwilligung erfolgen, ansonsten anonymisiert. Die Informationspflicht soll die bisherige Praxis abbilden und sicherstellen, dass die wichtige Datenbasis des DKKR für Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Versorgung erhalten bleibt.
• Anlage 1 Diagnosen der pädiatrischen Onkologie und Hämatologie nach ICD-10-GM Version 2020:
  • Aktualisierung der Jahreszahlen und Übernahme der ICD-10-GM Version 2020.
  • Überprüfung und Anpassung der Liste der Hauptdiagnosen. Begründung: Sicherstellung, dass die Liste nur Erkrankungen enthält, deren Behandlung in pädiatrisch-hämato-onkologischen Zentren erfolgen soll. Einige ICD-Kodes wurden gestrichen (D30.0, D33.0, D72.8). Neu aufgenommen wurden Diagnosen, die selten im Kindesalter vorkommen, aber bei Auftreten in Zentren behandelt werden sollen.
• Anlage 2 Checkliste zur Abfrage der Qualitätskriterien:
  • Anpassung der Checkliste an die Änderungen in §§ 4 Abs. 1, § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 2. Begründung: Folgeanpassung zur Sicherstellung der Konsistenz der Richtlinie. Keine weiteren inhaltlichen Änderungen.

Rechtsgrundlage:

Die Änderungen basieren auf § 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V, der dem G-BA die Aufgabe zuweist, Kriterien für die Qualität diagnostischer und therapeutischer Leistungen festzulegen, umgesetzt in der KiOn-RL.

Verfahrensablauf:

Die Änderungen wurden von der AG QS Kinderonkologie und dem Unterausschuss Qualitätssicherung beraten. Das DIMDI informierte über Aktualisierungsbedarf aufgrund der ICD-10-GM 2020. Stellungnahmen von Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurden eingeholt, wobei Letzterer keine Stellungnahme abgab. Die Patientenvertretung und Ländervertretung trugen den Beschluss mit, und es gab keine Bedenken von weiteren beteiligten Organisationen.

Bürokratiekosten:

Durch die neuen Informationspflichten (Information der Patienten über DKKR-Teilnahme und Dokumentation) entstehen Bürokratiekosten von geschätzt 13.740 Euro pro Jahr.