Bestimmung des Kreises der nach 137f Absatz 2 Satz 5 und § 137f Absatz 8 Satz 2 SGB V stellungnahmeberechtigten Organisationen
Zusammenfassung
Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 19. Dezember 2019 bestimmt den Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen im Zusammenhang mit der DMP-Anforderungen-Richtlinie (Richtlinie zur Zusammenführung der Anforderungen an strukturierte Behandlungsprogramme nach § 137f Abs. 2 SGB V). Er erkennt den Verband der Diätassistenten – Deutscher Bundesverband e.V. gemäß § 137f Absatz 2 Satz 5 SGB V als stellungnahmeberechtigte Organisation an. Darüber hinaus werden gemäß § 137f Absatz 8 Satz 2 SGB V vier Verbände als stellungnahmeberechtigt anerkannt: der Bundesverband Medizintechnologie e.V., der Bundesverband der Hörgeräte-Industrie e.V., der Bitkom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. sowie der VDGH Verband der Diagnostica-Industrie e.V. Der Beschluss wird auf den Internetseiten des G-BA (www.g-ba.de) und im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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