Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Anpassungen für das Berichtsjahr 2019

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 19. Dezember 2019 beinhaltet Änderungen an den Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) für das Berichtsjahr 2019.

Die wichtigsten Änderungen sind:

• Erweiterung der Anhänge: In § 10 wird die Bezugnahme auf die Anhänge von „Anhängen 1 und 2“ auf „Anhängen 1 bis 4“ erweitert.
• Einfügung neuer Anlagen für 2019: Es werden neue Anlagen 1 und 2 eingefügt, die den Inhalt, Umfang und das Datenformat (Anlage 1) sowie die Annahmestelle und das Datenlieferverfahren (Anlage 2) für den strukturierten Qualitätsbericht für das Berichtsjahr 2019 definieren.
• Aufhebung alter Anlagen für 2017: Die Anlagen 1 und 2 sowie die Anhänge 1 bis 4 zu Anlage 1, die sich auf das Berichtsjahr 2017 beziehen, werden aufgehoben.

Inkrafttreten: Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Weitere Informationen: Die Begründung für diesen Beschluss wird auf der Webseite des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammengefasst: Der Beschluss aktualisiert die Vorschriften für die Qualitätsberichte der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2019, indem er die notwendigen Anlagen und Anhänge für dieses Jahr bereitstellt und ältere Versionen für 2017 entfernt. Die Änderungen betreffen vor allem das Datenformat und das Verfahren zur Einreichung der Qualitätsberichte.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) für das Berichtsjahr 2019. Wesentliche Anpassungen und deren Begründungen sind:

• Anlage 1 (Inhalt, Umfang und Datenformat eines strukturierten Qualitätsberichts für das Berichtsjahr 2019)

  • A-6 Weitere nicht-medizinische Leistungsangebote des Krankenhauses: Verpflichtende Zusatzangaben wie Preisangaben für Telefon- oder Internetnutzung werden gestrichen, da diese einen hohen Aufwand für Krankenhäuser verursachten und schnell veraltet sein konnten. Der Nutzen für die Nutzer des Qualitätsberichts wurde als gering eingeschätzt. Krankenhäuser erhalten stattdessen die Möglichkeit, auf aktuelle Angebote über Weblinks zu verweisen.
  • A-7 Aspekte der Barrierefreiheit i.V.m. B-[X].4 Fachabteilungsspezifische Aspekte der Barrierefreiheit: Um den Informationsbedürfnissen von Patienten mit Behinderungen besser gerecht zu werden, wurden Anregungen von Betroffenenverbänden berücksichtigt. Es ist nun verbindlich anzugeben, an wen man sich für Fragen zur Barrierefreiheit wenden kann (z.B. Beauftragter für Barrierefreiheit). Die Angaben zu Barrierefreiheit werden nun nur noch für den Krankenhausstandort und nicht mehr differenziert nach Fachabteilungen erfasst, um den Aufwand zu reduzieren und den Nutzen für den Empfänger zu optimieren. Eingeschränkte Umsetzungen von Barrierefreiheitsmaßnahmen sind zu kommentieren.
  • A-10 Gesamtfallzahlen sowie B-[X].5 Fallzahlen der Organisationseinheit/Fachabteilung: Der Verweis zur Fallzählung für BPflV-Krankenhäuser, die nicht das PEPP-System anwenden, wurde gestrichen, da seit 01.01.2019 die Vergütung einheitlich auf Grundlage des PEPP-Systems erfolgt.
  • A-14 Teilnahme am gestuften System der Notfallversorgung des G-BA gemäß § 136c Absatz 4 SGB V: Ein neuer Abschnitt wurde eingefügt, um Informationen zur Teilnahme von Krankenhäusern am gestuften System der Notfallversorgung abzubilden. Krankenhäuser, die an diesem System teilnehmen, müssen nun angeben, welcher Notfallstufe sie zugeordnet sind (Basis-, Erweiterte, Umfassende Notfallversorgung, Spezialversorgung) und welche Tatbestände zur Zuordnung führen. Dies soll Patienten und anderen Leistungserbringern Informationen über die Notfallversorgungskapazitäten der Krankenhäuser zugänglich machen.
  • B-[X].1 Name der Organisationseinheit/Fachabteilung: Die Begrenzung der ärztlichen Leitung auf maximal zwei leitende Ärzte/Ärztinnen wurde aufgehoben, insbesondere um belegärztlichen Fachabteilungen gerecht zu werden, in denen die ärztliche Leitung umfangreicher sein kann.
  • C-8 Umsetzung der Pflegepersonalregelung im Berichtsjahr: Ein neuer Abschnitt wurde hinzugefügt, um die Umsetzung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) im Qualitätsbericht abzubilden. Krankenhäuser müssen nun den Erfüllungsgrad der Pflegepersonaluntergrenzen differenziert nach Berufsbezeichnungen, Stationen und Schichten darstellen. Die Darstellung erfolgt anhand von zwei Erfüllungsgraden (monats- und schichtbezogen) und soll automatisiert auf Basis der bereits vorhandenen Nachweise der Krankenhäuser erfolgen, um den Aufwand für die Berichtserstellung zu minimieren. Tabellen zur Darstellung des monats- und schichtbezogenen Erfüllungsgrads werden als Lesehilfe beigefügt.

• Anlage 2 (Annahmestelle und Datenlieferverfahren für das Berichtsjahr 2019)

  • Anpassungen und Ergänzungen wurden vorgenommen, um den aktuellen Stand der Datenübermittlung und die Aufgaben der Datenannahmestelle darzustellen.

• Bürokratiekostenermittlung:

  • Durch die Änderungen entstehen sowohl einmalige als auch jährliche Bürokratiekosten für die Krankenhäuser in Höhe von jeweils 138.847 Euro. Diese Kosten resultieren aus dem Einarbeitungsaufwand in die geänderten Vorgaben und dem Mehraufwand bei der jährlichen Berichterstellung.

• Verfahrensablauf:

  • Der Beschlussentwurf wurde in der AG Qualitätsbericht und im Unterausschuss Qualitätssicherung beraten. Die Patientenvertretung, die Ländervertretung und die beteiligten Verbände (PKV, BÄK, DPR, BPtK) trugen den Beschluss mit oder äußerten keine Bedenken. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gab keine Stellungnahme ab.

• Fazit:

  • Der G-BA hat die Qb-R in seiner Sitzung am 19. Dezember 2019 geändert. Der Beschluss wird von der Patientenvertretung und der Ländervertretung mitgetragen und von den beteiligten Verbänden ohne Bedenken aufgenommen.