Richtlinie zur Kinderherzchirurgie: Änderung von §§ 3 und 4 sowie OPS-Anpassung 2020

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 19. Dezember 2019 ändert die Richtlinie zur Kinderherzchirurgie (KiHe-RL). Die Änderungen betreffen hauptsächlich die §§ 3 und 4 der Richtlinie sowie Anpassungen im OPS-Katalog 2020.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

• § 3 (Eingriffsdefinition): Der operative Verschluss eines isolierten persistierenden Ductus arteriosus (PDA) bei Frühgeborenen wird nicht mehr als Eingriff im Sinne der Richtlinie betrachtet. Dies stellt eine Klarstellung dar, dass dieser spezifische Eingriff bei Frühgeborenen von bestimmten Regelungen der Richtlinie ausgenommen ist.

• § 4 (Personelle Anforderungen): Hier gibt es umfangreichere Änderungen, die sich auf das Pflegepersonal auf kinderkardiologischen Intensivstationen beziehen:

  • Weiterbildungspflichten für Pflegekräfte: Es werden präzisere und aktualisierte Anforderungen an die Weiterbildungen für Pflegekräfte auf Intensivstationen festgelegt. Akzeptiert werden nun verschiedene DKG-Empfehlungen zu Weiterbildungen in der Intensivpflege (Pädiatrische Intensivpflege, Intensiv- und Anästhesiepflege etc.) oder gleichwertige landesrechtliche Regelungen.
  • Anteil qualifizierter Pflegekräfte: Es bleibt dabei, dass 40% des Pflegepersonals eine spezielle Weiterbildung in pädiatrischer Intensivpflege oder pädiatrischer Intensiv- und Anästhesiepflege haben müssen. Die akzeptierten Weiterbildungen werden analog zu oben präzisiert.
  • Stationsleitung: Die Anforderungen an die Weiterbildung der Stationsleitung werden erweitert. Zusätzlich zur Leitungskompetenz muss die Stationsleitung ab dem 1. Januar 2024 auch eine Weiterbildung in pädiatrischer Intensivpflege oder pädiatrischer Intensiv- und Anästhesiepflege nachweisen.
  • Personalbedarf: Es wird betont, dass qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl entsprechend dem tatsächlichen Pflegebedarf eingesetzt werden soll.
  • "Anteilig" bei Teilzeit: In Bezug auf die Berechnung von Personalquoten wird klargestellt, dass Teilzeittätigkeiten anteilig berücksichtigt werden.

• OPS-Anpassung:

  • Der OPS-Katalog wird auf OPS 2020 aktualisiert.
  • Ein neuer OPS-Code "5-35a.7 Verschluss einer paravalvulären Leckage, transapikal" wird hinzugefügt.

• Anlage 3 (Qualitätssicherungs-Dokumentation): Es gibt redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen in Anlage 3, die sich an den Änderungen in § 4 orientieren (z.B. Präzisierung der Fachgebiete für Weiterbildungen und "anteilig" bei Teilzeit).

Inkrafttreten: Die Änderungen treten mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss vor allem die Qualitätsanforderungen an das Pflegepersonal in der Kinderherzchirurgie präzisiert und aktualisiert, insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Weiterbildungen. Zudem gibt es eine Klarstellung bezüglich des PDA-Verschlusses bei Frühgeborenen und eine Anpassung des OPS-Katalogs.

Für detailliertere Informationen werden die Tragenden Gründe auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. Dezember 2019 eine Änderung der Richtlinie zur Kinderherzchirurgie (KiHe-RL) beschlossen. Die Änderungen betreffen §§ 3 und 4 der KiHe-RL sowie Anpassungen im Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS).

Kernpunkte:

• Rechtsgrundlage: Die Änderung basiert auf § 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 SGB V. Diese Paragraphen ermächtigen den G-BA, Kriterien für die Qualität und Notwendigkeit diagnostischer und therapeutischer Leistungen in Krankenhäusern, einschließlich Mindestanforderungen an Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität, festzulegen. Die KiHe-RL konkretisiert dies für herzchirurgische Eingriffe bei Kindern und Jugendlichen.

• Änderungen in § 4 KiHe-RL: Die Anpassungen in § 4 Abs. 6 bis 8 KiHe-RL dienen der Vereinheitlichung der Personalanforderungen an die Intensivpflege mit anderen Strukturqualitätsrichtlinien des G-BA. Dies beinhaltet redaktionelle Klarstellungen und Konkretisierungen, insbesondere hinsichtlich der Qualifikation der Stationsleitung. Es wird klargestellt, dass neben pflegerischen Weiterbildungen zur Stationsleitung auch vergleichbare Hochschulqualifikationen anerkannt werden können. Zusätzlich wird ab dem 1. Januar 2024 eine Weiterbildung im Bereich pädiatrische Intensivpflege für Stationsleitungen gefordert, mit einer vierjährigen Übergangsregelung. Die Ergebnisse der Gleichwertigkeitsprüfung von Qualifikationen werden vom G-BA veröffentlicht, um Transparenz zu gewährleisten. Auch redaktionelle Klarstellungen in § 4 Abs. 10 wurden vorgenommen.

• Ergänzung in § 3 KiHe-RL: In § 3 Abs. 1 Satz 2 KiHe-RL wird ergänzt, dass der operative Verschluss eines persistierenden Ductus arteriosus (PDA) bei Frühgeborenen zwar ein herzchirurgischer Eingriff ist, aber im Sinne der KiHe-RL bei herzkranken Kindern gemäß § 1 Abs. 2 nicht relevant ist. Dies soll verhindern, dass Frühgeborene für diesen Eingriff unnötig in Kinderherzzentren verlegt werden müssen und kann im Perinatalzentrum durch qualifizierte Fachärzte erfolgen.

• OPS-Anpassung in Anlage 1 KiHe-RL: Aufgrund der jährlichen Aktualisierung des OPS 2020 wurden Kodeänderungen in Anlage 1 der KiHe-RL vorgenommen. Gestrichene OPS-Kodes (8-839.42 bis 8-839.45 und 8-83a.32 und 8-83a.33) wurden durch differenziertere, neue Kodes (8-839.46 bis 8-839.49 und 8-83a.34 bis 8-83a.3b) ersetzt. Zusätzlich wurde der neue Kode 5-35a.7 "Verschluss einer paravalvulären Leckage, transapikal" in Anlage 1 aufgenommen. Diese OPS-Anpassungen ändern den Anwendungsbereich der Richtlinie inhaltlich nicht.

• Anpassung in Anlage 3 KiHe-RL: Die Checkliste für das Nachweisverfahren (Anlage 3) wurde in Nummer 1.2 an die Änderungen in § 4 Abs. 6 bis 8 KiHe-RL angepasst.

• Verfahrensablauf: Die Änderungen wurden durch eine Arbeitsgruppe (AG QS herzkranke Kinder) und das DIMDI initiiert und vom Unterausschuss Qualitätssicherung beraten. Der Unterausschuss empfahl dem Plenum die Beschlussfassung. Die Patientenvertretung, Ländervertretung, der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat wurden beteiligt und äußerten keine Bedenken.

• Fazit: Der G-BA hat die Änderung der KiHe-RL beschlossen. Es entstehen keine neuen Bürokratiekosten für Leistungserbringer.