Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung: Anpassung an die Vorgaben der Qualitätsbeurteilungs-Richtlinie Kernspintomographie (QBK-RL)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 die Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung (Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung) geändert. Ziel ist die Anpassung der Regelungen zur Magnetresonanztomographie der weiblichen Brust (MRM) in Anlage I Nr. 9 an die Neufassung der Qualitätsbeurteilungs-Richtlinie Kernspintomographie (QBK-RL) vom 17. Oktober 2019.

Die im Beschluss selbst geregelten Änderungen betreffen ausschließlich Anlage I Nr. 9 („Magnetresonanztomographie der weiblichen Brust“), jeweils in deren Nummer 2:

• Anlage I Nr. 9, Nr. 2, Satz 6 (Abschnitt I) – Übergangsweise neu gefasst: Abweichend von den Vorgaben des ersten Satzes findet bis zum Tag der Veröffentlichung der Neufassung der QBK-RL vom 17. Oktober 2019 im Bundesanzeiger keine Qualitätsprüfung auf Grundlage dieser Richtlinie statt. Diese Änderung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft.

• Anlage I Nr. 9, Nr. 2, Satz 5 (Abschnitt II, Ziffer 1) – Dauerhaft neu gefasst: Künftig gelten die Regelungen der Qualitätsbeurteilungs-Richtlinie für die Kernspintomographie gemäß § 135b Absatz 2 SGB V, soweit in Nr. 9 keine abweichenden Regelungen bestimmt sind.

• Anlage I Nr. 9, Nr. 2, Sätze 6 und 7 (Abschnitt II, Ziffer 2) – Gestrichen: Damit entfällt die bisherige Sonder-/Übergangsregelung, sobald die neue QBK-RL gilt. Diese Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung der Neufassung der QBK-RL im Bundesanzeiger in Kraft, frühestens jedoch am Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Bundesanzeiger.

Die Tragenden Gründe zu dem Beschluss werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 passt der G-BA die Anlage I Nr. 9 der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung (MRT der weiblichen Brust, MRM) an die neugefasste Qualitätsbeurteilungs-Richtlinie Kernspintomographie (QBK-RL) an. Hintergrund ist ein Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom Mai 2018 zu nicht pseudonymisierten Patientendaten, aufgrund dessen die Qualitätsprüfungen seit Mitte 2018 ausgesetzt waren. Konkret werden der Verweis auf die QBK-RL aktualisiert, die Rechtsgrundlage (nun § 135b Abs. 2 SGB V) und der Name des Verordnungsgebers angepasst sowie die Aussetzung der Qualitätsprüfungen vorsorglich bis zur Veröffentlichung der Neufassung im Bundesanzeiger verlängert. Danach leben die Qualitätsprüfungen wieder auf; neue Bürokratiekosten entstehen nicht, und die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.