Qualitätssicherungs-Richtlinie bronchoskopische Lungenvolumenreduktion: Erstfassung

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 19. Dezember 2019 erlässt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Erstfassung der „Richtlinie über Maßnahmen zur Qualitätssicherung für die stationäre Versorgung mit Verfahren der bronchoskopischen Lungenvolumenreduktion beim schweren Lungenemphysem (QS-RL BLVR)“. Ziel ist die Festlegung von Mindestanforderungen an die Struktur- und Prozessqualität bei Indikationsstellung, Durchführung und stationärer Versorgung von Patientinnen und Patienten mit schwerem Lungenemphysem, bei denen ein bronchoskopisches Lungenemphysem-Verfahren angewendet wird. Rechtsgrundlage ist § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V; Adressaten sind zugelassene Krankenhäuser nach § 108 SGB V, wobei die Anforderungen am jeweiligen Krankenhausstandort zu erfüllen sind.

Die durch den Beschluss neu festgelegten Regelungen im Einzelnen:

• § 1 – Rechtsgrundlage und Gegenstand: Festlegung von Mindestanforderungen an Struktur- und Prozessqualität; die erfassten Prozeduren werden in Anlage I definiert.
• § 2 – Ziele: Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen interdisziplinären Versorgung sowie der Sicherheit der Patientinnen und Patienten.
• § 3 – Indikationsstellung: Verpflichtende gemeinsame Indikationsstellung in einer interdisziplinären Konferenz (Pneumologie, Radiologie, Thoraxchirurgie); Ausnahme beim geplanten Wechsel eines endobronchialen Ventilsystems; festgelegte Kriterien (Nachweis eines schweren Lungenemphysems in der hochauflösenden Computertomographie, funktioneller Nachweis einer schweren Lungenüberblähung, präinterventionelle Ausschöpfung konservativer Behandlungsmöglichkeiten); Dokumentation und Verankerung in Standard Operating Procedures (SOP).
• § 4 – Strukturelle Anforderungen: Vorhaltung einer Fachabteilung für Pneumologie bzw. eines entsprechenden Schwerpunkts, ärztliche Versorgung rund um die Uhr, Intensivstation mit Möglichkeit zur maschinellen Beatmung sowie Möglichkeit thoraxchirurgischer Interventionen (auch über Kooperationsvereinbarungen); Festlegungen zum Komplikationsmanagement mittels SOP.
• § 5 – Folgen der Nichterfüllung: Die Regelungen in § 3 Absätze 1, 4, 6 und § 4 gelten als Mindestanforderungen; deren Nichterfüllung führt zum Wegfall des Vergütungsanspruchs und untersagt die Durchführung der Behandlung.
• § 6 – Veröffentlichung und Transparenz: Darstellung der Umsetzung im strukturierten Qualitätsbericht der Krankenhäuser auf Grundlage des § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB V.
• Anlage I – Grundgesamtheit: Erfasst sind vier bronchoskopische Verfahren über OPS-Codes (5-339.5 Implantation/Wechsel endobronchialer Klappensysteme, 5-339.8 endobronchiale Nitinolspiralen, 5-339.7 polymerisierender Hydrogelschaum, 5-339.21 thermische Dampfablation); erforderliche jährliche OPS-Anpassungen nimmt der G-BA selbst vor.

Die Richtlinie tritt vier Monate nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Darüber hinaus beauftragt der G-BA den Unterausschuss Methodenbewertung mit der Fortsetzung der Beratungen, insbesondere zur weiteren themenspezifischen Konkretisierung gemäß der QFD-RL sowie zu Folgen der Nichteinhaltung und zur Durchsetzung der Qualitätsanforderungen.

Zusammenfassung

Mit der Erstfassung der QS-RL BLVR vom 19. Dezember 2019 erlässt der G-BA erstmals verbindliche Mindestanforderungen an die Struktur- und Prozessqualität für die stationäre Durchführung bronchoskopischer Lungenvolumenreduktionen (BLVR) bei Patientinnen und Patienten mit schwerem Lungenemphysem, bei denen konservative Therapien nicht oder nur unzureichend wirken. Kernpunkte sind die verpflichtende interdisziplinäre Fallkonferenz zur Indikationsstellung (mit Beteiligung von Pneumologie, Radiologie und Thoraxchirurgie, telemedizinisch zulässig), die Durchführung nur an Standorten mit einer Fachabteilung Pneumologie sowie 24-stündige Notfallversorgung inklusive Notfallbronchoskopie, Intensivmedizin/Beatmung, Thoraxdrainage und Thoraxchirurgie-Kooperation; die Kriterien sind in SOPs zu dokumentieren. Bei Nichterfüllung der Mindestanforderungen entfällt der Vergütungsanspruch und das Krankenhaus darf die Behandlung nicht durchführen. Die Richtlinie gilt ausschließlich für den stationären Sektor, verursacht keine Bürokratiekosten und tritt mit einer Umsetzungsfrist von vier Monaten nach Beschlussfassung in Kraft.