Häusliche Krankenpflege-Richtlinien (Öffnungsklausel für Einzelfälle)

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 15. März 2007 hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie (Richtlinien über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und Abs. 7 SGB V) geändert. Ziel der Änderung ist die Einführung einer Öffnungsklausel für Einzelfälle: Danach sollen auch Leistungen, die nicht im Leistungsverzeichnis der Richtlinie aufgeführt sind, unter bestimmten Voraussetzungen verordnungsfähig werden.

Geänderte Bestimmung:

• Abschnitt I (Grundlagen), Nummer 3 – Neufassung: Die verordnungsfähigen Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege sind grundsätzlich dem angefügten Leistungsverzeichnis (Anlage) zu entnehmen; dort nicht aufgeführte Maßnahmen sind grundsätzlich nicht verordnungs- und genehmigungsfähig. Neu geregelt wird eine Ausnahmeregelung: Nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführte Maßnahmen im Sinne des § 37 SGB V können in medizinisch zu begründenden Ausnahmefällen verordnet und genehmigt werden, wenn sie Bestandteil des ärztlichen Behandlungsplans sind, im Einzelfall erforderlich und wirtschaftlich sind und von geeigneten Pflegekräften erbracht werden sollen. Zugleich wird klargestellt, dass Maßnahmen der ärztlichen Diagnostik und Therapie weiterhin nicht als häusliche Krankenpflege verordnungsfähig sind und von den Krankenkassen nicht genehmigt werden dürfen.

Die Änderungen treten am Tag nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft (Bekanntmachung: BAnz. Nr. 115 vom 26.06.2007).

Zusammenfassung:

Am 15. März 2007 änderte der G-BA die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie durch eine „Öffnungsklausel für Einzelfälle“, um der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Rechnung zu tragen, wonach die Richtlinien keinen abschließenden Leistungskatalog darstellen und medizinisch notwendige Leistungen nicht ausgeschlossen werden dürfen. Künftig sind auch nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführte Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege in medizinisch begründeten Ausnahmefällen verordnungs- und genehmigungsfähig – sofern sie Bestandteil des ärztlichen Behandlungsplans sind, im Einzelfall erforderlich und wirtschaftlich sowie von geeigneten Pflegekräften erbracht werden; Maßnahmen der ärztlichen Diagnostik und Therapie bleiben ausdrücklich ausgenommen. Betroffen sind Versicherte mit Anspruch auf häusliche Krankenpflege nach § 37 SGB V, insbesondere Patienten, denen bislang notwendige Pflegemaßnahmen (z. B. Bewegungsübungen oder Blutzuckermessungen als Dauerleistung) mangels Aufnahme im Leistungskatalog verweigert worden waren. Nach dem Stellungnahmeverfahren wurde Satz 3 lediglich sprachlich angepasst („verordnungs- und genehmigungsfähig“ statt „dürfen“), um Bedenken mehrerer Verbände hinsichtlich eines Ermessensspielraums der Krankenkassen zu entkräften – ohne inhaltliche Änderung.