Verfahrensordnung: Änderungen im 7. Kapitel aufgrund TSVG

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 16. Januar 2020 das 7. Kapitel der Verfahrensordnung (VerfO) geändert, um dieses an das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) anzupassen. Das 7. Kapitel regelt das Entscheidungsverfahren zur Schutzimpfungs-Richtlinie; die Änderungen dienen insbesondere der Abgrenzung zur künftigen Rechtsverordnungskompetenz nach § 20i SGB V sowie redaktionellen und verfahrensrechtlichen Bereinigungen. Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Geänderte Paragraphen (7. Kapitel der VerfO):

• § 1 Satz 2 – wird gestrichen.
• § 3 Absatz 1 Satz 1 – sprachliche Präzisierung: Die Angabe „STIKO“ wird durch „Ständigen Impfkommission (STIKO)“ ersetzt.
• § 3 Absatz 1 – anfügender neuer Satz: Regelungen auf Grundlage einer Rechtsverordnung nach § 20i Absatz 3 Satz 1 SGB V, wonach die Kosten bestimmter Schutzimpfungen oder anderer Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe von den Krankenkassen getragen werden, sind nicht Gegenstand der Schutzimpfungs-Richtlinie.
• § 3 Absatz 3 – wird gestrichen.
• § 4 Absatz 1 Satz 2 – redaktionelle Korrektur: „von seitens“ wird durch „der vonseiten“ ersetzt.
• § 4 Absatz 2 Satz 1 – die Zahl „3“ wird durch das Wort „zwei“ ersetzt.
• § 4 Absatz 2 Satz 3 – die Formulierung „mit dem Zurverfügungstellen der ausführlichen wissenschaftlichen Begründungen“ wird durch „zu einem früheren Zeitpunkt“ ersetzt.
• § 4 Absatz 3 – anfügender neuer Satz 3: Abweichend vom 1. Kapitel § 10 Absatz 1 Satz 3 soll die Stellungnahmefrist drei Wochen nicht unterschreiten.
• § 6 Absatz 1 – anfügender neuer Satz 2: „Die Zuständigkeit anderer Kostenträger bleibt unberührt.“
• § 6 Absatz 3 – wird gestrichen.
• § 8 – redaktionelle Anpassungen: Nach dem Wort „Wirtschaftlichkeit“ wird das Wort „der“ eingefügt; „empfohlener Impfungen“ wird durch „empfohlenen Schutzimpfungen“ ersetzt.

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 16. Januar 2020 ändert der G-BA das 7. Kapitel seiner Verfahrensordnung, um die durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geänderten Regelungen zu Schutzimpfungsleistungen nach § 20i SGB V umzusetzen. Betroffen sind Versicherte mit Anspruch auf Schutzimpfungen zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung, deren Anspruch nun unabhängig von möglichen Ansprüchen gegen andere Kostenträger (z. B. den Arbeitgeber) besteht. Wesentliche Änderungen sind die Verkürzung der Entscheidungsfrist des G-BA zur Umsetzung von STIKO-Empfehlungen auf zwei Monate, die damit einhergehende Verkürzung der Stellungnahmefrist um eine Woche sowie redaktionelle und klarstellende Anpassungen. Bürokratiekosten entstehen durch den Beschluss nicht; die Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit erfolgte am 7. April 2020.