Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (Berechtigung zur Stellungnahme)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) veröffentlichte am 15. März 2007 eine Aufforderung zur Meldung, um den Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen für Entscheidungen über die künftige Richtlinie zur Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung (SAPV-RL) zu ermitteln. Hintergrund ist die Beauftragung des G-BA durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (Neueinfügung der §§ 37b, 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 14 und Abs. 7b SGB V), eine solche Richtlinie zu erstellen; gemäß § 92 Abs. 7b SGB V sind vor Entscheidungen u. a. die maßgeblichen Organisationen der Hospizarbeit und der Palliativversorgung anzuhören. Interessierte Organisationen müssen ihre Meldung zusammen mit Satzung bzw. Statuten – und, soweit es sich nicht um Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt, mit Angabe der Mitgliederzahl – innerhalb von acht Wochen nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger bei der G-BA-Geschäftsstelle einreichen. Auf Grundlage der eingehenden Meldungen entscheidet der G-BA anschließend über den Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen und gibt diesen im Bundesanzeiger und im Internet bekannt.

Zusammenfassung:

Der Beschluss des G-BA vom 15. März 2007 dient der Ermittlung der Organisationen, denen vor Entscheidungen über die neue Richtlinie zur Verordnung spezialisierter ambulanter Palliativversorgung (SAPV) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss – eine durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (§ 92 Abs. 7b SGB V) eingeführte Anhörungspflicht. Betroffen sind maßgebliche Organisationen der Hospizarbeit und Palliativversorgung sowie die Leistungserbringer der häuslichen Krankenpflege gemäß § 132a Abs. 1 SGB V; zusätzlich soll der Deutsche Pflegerat als Spitzenverband des Pflegewesens einbezogen werden. Da der Kreis der stellungnahmeberechtigten Verbände gesetzlich nicht abschließend bestimmt ist, werden diese per Bekanntgabe im Bundesanzeiger und Internet zur Meldung aufgefordert; die Eignung wird anhand von Satzung bzw. Statuten und Mitgliederzahl geprüft. Der Beschluss ist damit rein verfahrensrechtlicher Natur und schafft die Grundlage dafür, den Sachverstand der Hospiz-, Palliativ- und Pflegebewegung bei der Ausgestaltung der SAPV-Richtlinie zu berücksichtigen.