Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: weitere Anpassungen für das Berichtsjahr 2019 – Ergänzung eines Anhangs 2 zu Anlage 1

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 20. Februar 2020 betrifft eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R). Die zentrale Änderung ist die Ergänzung eines neuen Anhangs 2 zu Anlage 1 für das Berichtsjahr 2019.

Dieser neue Anhang enthält aktualisierte Auswahllisten für Krankenhäuser, die ihren Qualitätsbericht für 2019 erstellen. Die Listen umfassen verschiedene Bereiche, die für den Qualitätsbericht relevant sind, wie beispielsweise:

• Medizinisch-pflegerische und nicht-medizinische Leistungsangebote
• Aspekte der Barrierefreiheit
• Forschung und akademische Lehre
• Ausbildung in anderen Heilberufen
• Spezielles therapeutisches Personal
• Klinisches Risikomanagement (inklusive Fehlermeldesysteme und Hygiene)
• Arzneimitteltherapiesicherheit
• Besondere apparative Ausstattung
• Module der Speziellen Notfallversorgung
• Medizinische Leistungsangebote (aufgeteilt nach Fachbereichen)
• Ambulante Behandlungsmöglichkeiten
• Ärztliche und pflegerische Fachexpertise
• Externe Qualitätssicherung nach Landesrecht
• Umsetzung von Mindestmengenregelungen und Qualitätssicherungsbeschlüssen

Die Änderung der Regelungen tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die detaillierten Gründe für den Beschluss werden auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Kurz gesagt: Der Beschluss aktualisiert die Auswahllisten für den Qualitätsbericht der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2019, um die Berichterstattung zu präzisieren und zu erweitern.

Tragende Gründe zum Beschluss

Der Beschluss ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) und betrifft weitere Anpassungen für das Berichtsjahr 2019, insbesondere die Ergänzung eines Anhangs 2 zu Anlage 1. Die tragenden Gründe erläutern die Änderungen gegenüber dem Anhang 2 zu Anlage 1 für das Berichtsjahr 2018.

Rechtsgrundlage: Grundlage des Beschlusses ist § 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, der den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, Inhalt, Umfang und Datenformat eines strukturierten Qualitätsberichts für Krankenhäuser festzulegen. Der Qualitätsbericht soll jährlich den Stand der Qualitätssicherung darstellen und Art und Anzahl der Krankenhausleistungen ausweisen.

Eckpunkte der Entscheidung: Mit dem Beschluss wird Anhang 2 zu Anlage 1 der Qb-R für das Berichtsjahr 2019 neu gefasst. Die Tragenden Gründe erläutern die Änderungen im Vergleich zum Anhang 2 zu Anlage 1 für das Berichtsjahr 2018.

Regelungen im Einzelnen (Anhang 2 zu Anlage 1 Qb-R für das Berichtsjahr 2019):

• 3.1 Auswahlliste „Weitere nicht -medizinische Leistungsangebote“ (Kapitel A -6):

  • Änderung: Streichung der verpflichtenden Zusatzangaben und der Erfassung von Einzelausstattung der Patientenzimmer aus Erfassungsökonomischen Gründen und wegen schnellen Veralterns der Angaben.
  • Begründung: Erheblicher Aufwand für Krankenhäuser bei der Erfassung, gleichzeitig sind die Angaben oft schnell überholt. Stattdessen können Krankenhäuser nun Internetlinks zu entsprechenden Informationen im Kommentarfeld angeben.

• 3.2 Auswahlliste „Aspekte der Barrierefreiheit“ (Kapitel A -7):

  • Änderung: Erweiterung der Auswahlliste der Aspekte und Maßnahmen zur Barrierefreiheit. Konkretisierung durch neue Auswahlelemente, sprachliche Präzisierungen und ausführliche Ausfüllhinweise für Kommentare.
  • Begründung: Umfassendere Informationen für Nutzer des Qualitätsberichts zu dieser Thematik sollen bereitgestellt werden.

• 3.3 Auswahlliste „Arzneimitteltherapiesicherheit“ (Kapitel A -12.5.4):

  • Änderung: Ergänzung der verpflichtenden Datumsangabe der letzten Aktualisierung der Verfahrensbeschreibung/SOP bei den Elementen AS05/AS06.
  • Begründung: Korrektur eines redaktionellen Fehlers aus dem Berichtsjahr 2017. Herstellung der Konsistenz zu anderen Abfragen zu Verfahrensbeschreibungen/SOPs, um die Aktualität der Dokumente anzuzeigen.

• 3.4 Auswahlliste „Module der Speziellen Notfallversorgung“ (Kapitel A -14.2):

  • Änderung: Ergänzung der Auswahlliste aufgrund des neuen Kapitels A-14.2 in Anlage 1 Qb-R für 2019.
  • Begründung: Krankenhäuser geben an, in welcher Form und Umfang sie am gestuften System der Notfallversorgung teilnehmen. Bei Zuordnung zu einer Notfallstufe aufgrund von Modulen der speziellen Notfallversorgung sind präzisierende Angaben aus dieser Auswahlliste zu treffen.

• 3.5 Auswahlliste „Leistungen im Katalog nach § 116b SGB V“ (Kapitel B -[X].8):

  • Änderung: Anpassung der Auswahlliste an Änderungen in der ASV-RL und ABK-RL.
  • Begründung: Aktualisierung und Anpassung an die geänderten Richtlinien zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung und ambulanten Behandlung im Krankenhaus.

• 3.6 Auswahlliste „Externe Qualitätssicherung nach Landesrecht“ (Kapitel C -2):

  • Änderung: Anpassung der Auswahlliste auf Grundlage geänderter Vorgaben in einzelnen Bundesländern.
  • Begründung: Berücksichtigung von Änderungen in den landesrechtlichen Vorgaben zur externen Qualitätssicherung.

• 3.7 Auswahlliste „Umsetzung der Mindestmengenregelungen – Begründungen bei Nichterreichen der Mindestmenge“ (Kapitel C-5.1):

  • Änderung: Umbenennung der Auswahlliste und inhaltliche Differenzierung möglicher Ausnahmen bzw. Begründungen für das Unterschreiten der Mindestmenge sowie sprachliche Präzisierungen.
  • Begründung: Klarere und differenziertere Erfassung von Gründen für die Unterschreitung von Mindestmengenregelungen.

Bürokratiekostenermittlung: Erweiterungen der Auswahllisten können geringfügige Umstellungs- oder Einarbeitungsaufwände verursachen, die jedoch bereits im Beschluss vom 19. Dezember 2019 berücksichtigt wurden.

Verfahrensablauf: Der Beschlussentwurf wurde in mehreren Sitzungen der AG Qualitätsbericht und des Unterausschusses Qualitätssicherung erarbeitet. Stellungnahmeverfahren gemäß § 91 Absatz 5a SGB V mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der keine Stellungnahme abgab.

Fazit: Der G-BA hat die Änderungen der Qb-R am 20. Februar 2020 beschlossen. Patienten- und Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Der Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat und Bundespsychotherapeutenkammer äußerten keine Bedenken.