Mutterschafts-Richtlinien: Änderung der Anlage 3 (Mutterpass) – Ergänzung der möglichen Angaben zum Geschlecht des Kindes

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 20. Februar 2020 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Richtlinien über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung („Mutterschafts-Richtlinien“, Mu-RL) geändert. Ziel der Änderung ist eine Ergänzung des Mutterpasses (Anlage 3), um beim Geschlecht des Kindes neben „m“ und „w“ künftig auch die Angabe „unbestimmt“ zu ermöglichen.

Geänderte Bestimmungen:

• Anlage 3 (Mutterpass) (Seiten 15 und 31) – Im Abschnitt „Geburt“ wird in der Zeile „Geschlecht“ nach den bisherigen Ankreuzkästchen „m“ und „w“ jeweils ein weiteres Ankreuzkästchen „unbestimmt“ eingefügt – und zwar sowohl in der Spalte „1. Kind“ als auch in der Spalte „2. Kind (Zwilling)“.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung: BAnz AT 27.04.2020 B3).

Zusammenfassung:

Der Beschluss des G-BA ändert die Mutterschafts-Richtlinie (Mu-RL) und betrifft konkret den Mutterpass (Anlage 3, Seiten 15 und 31): Bei der Angabe zum Geschlecht des Neugeborenen soll eine zusätzliche Entscheidungsoption mit Ankreuzkästchen aufgenommen werden. Ursprünglich waren die Angaben „unbestimmt“ und „divers“ vorgesehen; nach Würdigung der Stellungnahmen (u. a. Bundesärztekammer, Deutsche Gesellschaft für Hebammenwissenschaft, DSTIG) wurde jedoch nur die Angabe „unbestimmt“ ergänzt, da „divers“ eine personenstandsrechtliche Festlegung auf ein drittes Geschlecht im Sinne des § 22 Abs. 3 PStG bedeuten würde, was dem Mutterpass nicht zukommt. Damit setzt der G-BA die Änderung des Personenstandsgesetzes vom Dezember 2018 für die Dokumentation um – betroffen sind Schwangere bzw. Eltern sowie die ärztliche und hebammliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Geburt.