Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: Ausnahmeregelung zur Feststellung von Arbeitsunfähigkeit aufgrund telefonischer Anamnese

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. März 2020 eine Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 SGB V) beschlossen. Ziel ist eine befristete Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, die es Ärztinnen und Ärzten in bestimmten Fällen erlaubt, die Arbeitsunfähigkeit auch auf Grundlage einer telefonischen Anamnese festzustellen. Die Änderung tritt rückwirkend zum 9. März 2020 in Kraft.

Geänderte Paragraphen:

• § 4 Absatz 1 – Anfügung neuer Sätze: Rückwirkend ab dem 9. März 2020 und befristet bis zum 4. Mai 2020 darf die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese erfolgen – im Wege der persönlichen ärztlichen Überzeugung vom Zustand des Versicherten durch eingehende telefonische Befragung. Dies gilt für Versicherte mit Erkrankungen der oberen Atemwege ohne schwere Symptomatik, die nicht die Kriterien des Robert Koch-Instituts für einen begründeten Verdacht auf eine COVID-19-Infektion erfüllen. Eine Verlängerung der Geltungsdauer und Anpassung der Regelung kann durch eine Abstimmung des Plenums im schriftlichen Verfahren erfolgen, sofern die Ausnahmesituation aufgrund der COVID-19-Pandemie fortbesteht.

Zusammenfassung:

Aufgrund der COVID-19-Pandemie ändert der G-BA mit Beschluss vom 20. März 2020 die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie befristet dahingehend, dass die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für Versicherte mit nur leichter Symptomatik und ohne begründeten Verdacht auf eine COVID-19-Infektion (kein Kontakt zu nachweislich Infizierten und kein Aufenthalt in Risikogebieten innerhalb der letzten 14 Tage) auch auf Grundlage einer telefonischen Anamnese erfolgen darf. Ziel der Regelung ist die Entlastung der Vertragsarztpraxen sowie die Verhinderung der Virusausbreitung über die Wartezimmer. Die Ausnahmeregelung tritt rückwirkend zum 9. März 2020 in Kraft und gilt bis zum 4. Mai 2020, womit sie zeitlich mit der parallel erfolgten Änderung des Bundesmantelvertrages Ärzte übereinstimmt und Rechtssicherheit schafft.