Geschäftsordnung: Schriftliches Abstimmungsverfahren bei Vorliegen besonderer Umstände

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. März 2020 eine Änderung seiner Geschäftsordnung (GO) beschlossen, um das schriftliche Abstimmungsverfahren bei Vorliegen besonderer Umstände zu ermöglichen und zu regeln. Hintergrund ist die Sicherstellung der Beschlussfähigkeit des G-BA in besonders herausfordernden Situationen für das Gesundheitswesen – etwa bei einer Epidemie oder behördlichen Einschränkungen von Versammlungen (im Kontext der COVID-19-Pandemie). Die Änderungen traten bereits am 20. März 2020 in Kraft.

Geänderte Paragraphen:

• § 9 Absatz 2 (nach Satz 3 angefügte Sätze) – Das Plenum kann einstimmig das Vorliegen besonderer Umstände beschließen (z. B. bei epidemiebedingten Versorgungsbedarfen oder Verboten von Präsenzsitzungen). In diesen Fällen sind schriftliche Abstimmungen auch ohne vorherige Beratung im Plenum und ohne Vorbereitung durch den Unterausschuss zulässig, sofern besondere Eilbedürftigkeit besteht; die Stimm- und Mitberatungsberechtigten sind frühzeitig zu informieren. Zudem kann der Unparteiische Vorsitzende die Beschlussunterlagen vorab dem Bundesministerium für Gesundheit zur aufsichtsrechtlichen Prüfung übermitteln; ein solcher Beschluss ist auf längstens vier Monate zu befristen und kann unter den genannten Voraussetzungen bestätigt werden.

• § 9 Absatz 3 Satz 1 – Nach den Wörtern „Stimme eine“ wird das Wort „angemessene“ eingefügt.

• § 9 Absatz 3 Satz 2 – Nach den Wörtern „zu stellen“ werden die Wörter „und im Nachgang zum Beschluss in den Tragenden Gründen abzubilden“ eingefügt.

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 20. März 2020 ändert der G-BA seine Geschäftsordnung, um auch während schwerer Krisen (insbesondere der Corona-Pandemie) beschlussfähig zu bleiben und die Versorgung der Versicherten durch kurzfristige Richtlinienanpassungen sicherzustellen. Kernänderung ist die Ermöglichung schriftlicher Abstimmungen ohne Vorbefassung oder vorherige Zustimmung, wenn das Plenum einstimmig „besondere Umstände“ feststellt – etwa bei besonders fordernden Situationen im Gesundheitswesen mit schnellen Entscheidungsnotwendigkeiten oder wenn Präsenzsitzungen behördlich eingeschränkt bzw. unmöglich sind (Videokonferenzen sind vorrangig zu prüfen); solche Beschlüsse sind auf maximal vier Monate befristet und erneuerbar. Ergänzend wird eine angemessene Frist für schriftliche Stimmenabgaben geregelt und sichergestellt, dass die Voten der Patientenvertretung nachträglich in den Tragenden Gründen transparent abgebildet werden. Die Änderungen betreffen keine konkreten Patientengruppen oder Leistungen unmittelbar, sondern die Arbeitsweise des G-BA selbst; es entstehen keine Bürokratiekosten.