Geschäftsordnung: Vorliegen besonderer Umstände – Corona-Pandemie

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 20. März 2020 aufgrund der Corona-Pandemie das Vorliegen besonderer Umstände gemäß § 9 Absatz 2 Satz 4 seiner Geschäftsordnung festgestellt. Damit werden schriftliche Abstimmungen auch ohne die sonst erforderliche Beschlussfassung nach § 9 Absatz 2 Satz 1 oder 2 GO ermöglicht – und zwar sowohl dann, wenn ein Sachgegenstand noch nicht im Plenum beraten oder vom Unterausschuss vorbereitet wurde und besondere Eilbedürftigkeit besteht, als auch dann, wenn selbst eine Videokonferenz mit synchroner Bild- und Tonübertragung für alle Stimm- und Mitberatungsberechtigten voraussichtlich nicht durchgeführt werden kann. Der Beschluss tritt am 20.03.2020 in Kraft und gilt für vier Monate; die tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 20. März 2020 stellt der G-BA aufgrund der Corona-Pandemie das Vorliegen „besonderer Umstände“ nach § 9 Abs. 2 Satz 4 seiner Geschäftsordnung fest und ermöglicht damit für vier Monate vereinfachte schriftliche Beschlussfassungen im Plenum und in den Unterausschüssen – ohne Vorbefassung oder vorherige Zustimmung zur Durchführung. Ziel ist es, sehr kurzfristige Anpassungen von Richtlinien an die Pandemie-Lage zu ermöglichen und die Beschlussfähigkeit auch dann zu sichern, wenn Präsenzsitzungen behördlich nicht mehr zulässig sind. Betroffen sind sämtliche G-BA-Richtlinien; bereits erfolgt waren etwa Ausnahmeregelungen zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit sowie zur Abweichung von Mindestanforderungen an das Pflegepersonal in Qualitätssicherungs-Richtlinien. Der sofort in Kraft getretene Beschluss ist auf vier Monate befristet und verursacht keine Bürokratiekosten.