Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: Konkretisierung der Begrifflichkeit „Einheiten“

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 20. März 2020 die Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege (Häusliche Krankenpflege-Richtlinie) geändert. Ziel der Änderung ist die Konkretisierung der Begrifflichkeit „Einheiten“ im Zusammenhang mit der psychiatrischen häuslichen Krankenpflege.

Geänderte Paragraphen:

• § 4 Absatz 7a (neu eingefügt nach Absatz 7) – Die psychiatrische häusliche Krankenpflege wird künftig ausdrücklich in Form von Einheiten abgegeben. Eine Einheit umfasst 60 Minuten; die Therapieeinheiten können maßnahmebezogen in kleinere Zeiteinheiten aufgeteilt werden.

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte am 7. Mai 2020).

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 20. März 2020 konkretisiert der G-BA die bislang unspezifische Begrifflichkeit „Einheiten“ in Nummer 27a des Leistungsverzeichnisses der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie und legt in einem neuen § 4 Absatz 7a fest, dass eine Einheit der psychiatrischen häuslichen Krankenpflege (pHKP) einheitlich 60 Minuten umfasst – in Anlehnung an die Regelungen zur Soziotherapie. Betroffen sind schwer psychisch erkrankte Menschen, die pHKP erhalten; die bisher heterogenen vertraglichen Vereinbarungen nach § 132a Absatz 4 SGB V sind entsprechend anzupassen, um eine bundesweit einheitliche Versorgung sicherzustellen. Die Therapieeinheiten können dabei flexibel maßnahmebezogen in kleinere Zeiteinheiten aufgeteilt oder bei Bedarf zusammenhängend erbracht werden, wobei die wöchentliche Höchstmenge von 14 Einheiten unverändert bleibt. Der überwiegenden Mehrzahl der Stellungnahmeberechtigten (u.a. KBV, DKG, PatV, Wohlfahrtsverbände) stimmte dem Vorschlag zu; Bürokratiekosten entstehen nicht.