Heilmittel-Richtlinie: Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung im Rahmen des Entlassmanagements und weitere Änderungen

Der Beschluss vom 20. März 2020 ändert die Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL). Ziel ist die Vorbereitung der Einführung der stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung im Rahmen des Entlassmanagements zum 1. Oktober 2020, verbunden mit einer Übergangsregelung für bestehende Heilmittelverordnungen und redaktionellen Anpassungen.

Die im Beschlusstext geänderten Paragraphen im Einzelnen:

• § 13b (neu eingefügt nach § 13a) – Übergangsregelung: Vor dem 1. Oktober 2020 ausgestellte Heilmittelverordnungen behalten auch über diesen Zeitpunkt hinaus ihre Gültigkeit; verordnete Therapien können fortgeführt werden. Ab dem 1. Oktober 2020 ausgestellte Verordnungen gelten als neuer Verordnungsfall nach § 7 der Richtlinie; die bisherige Zählung der Verordnungsmengen der Regelfallsystematik wird zu diesem Zeitpunkt nicht fortgeführt.
• § 7 Absatz 6 Satz 1 – Einfügung der Wörter „von Absatz 5“ nach dem Wort „Abweichend“.
• § 11 Absatz 2 Satz 3 – Einfügung der Wörter „der Heilmittelbehandlung“ nach dem Wort „Verordnung“.
• § 16a Absatz 6 – Einfügung der Wörter „für die stationsäquivalente psychiatrische Behandlung sowie“ nach dem Wort „entsprechend“ (Anpassung im Zusammenhang mit der stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung).
• § 25 – Ersetzung der Wörter „Physikalische Therapie“ durch das Wort „Physiotherapie“.

Die Änderungen treten mit dem Inkrafttreten der Richtlinienänderung durch den Beschluss vom 19. September 2019 zum 1. Oktober 2020 in Kraft; die Änderung nach Nummer 4 (§ 16a Absatz 6) tritt bereits am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Der G-BA-Beschluss vom 20. März 2020 regelt die Übergangsfristen zur Änderung der Heilmittel-Richtlinie mit Inkrafttreten am 1. Oktober 2020 und betrifft Physiotherapie, Ergotherapie sowie Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie. Kernpunkt ist, dass vor dem Stichtag ausgestellte Verordnungen ihre Gültigkeit behalten und über den 1. Oktober 2020 hinaus bis zur Erbringung aller Behandlungseinheiten gelten, während danach ausgestellte Verordnungen als neue Fälle nach der geänderten Systematik zählen – zudem bleiben bestehende Genehmigungen für langfristigen Heilmittelbedarf wirksam. Daneben wird die Zählung der bisherigen Verordnungsmengen nicht fortgeführt, die Formulierung zur stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung im häuslichen Umfeld (§ 16a Abs. 6) angepasst sowie eine neue Zuordnung von Diagnosegruppen und Indikationsschlüsseln festgelegt. Bürokratiekosten entstehen durch den Beschluss nicht.