Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: Verordnungsfähigkeit des An- und Ablegens von Bandagen und Orthesen als Leistung der Behandlungspflege

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 20. März 2020 die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie geändert, um das An- und Ablegen ärztlich verordneter Bandagen und Orthesen als eigenständige, verordnungsfähige Leistung der Behandlungspflege zu regeln. Kern der Änderung ist die Einführung einer neuen Leistungsposition (Nr. 31d) im Leistungsverzeichnis sowie die Anpassung zugehöriger Verweise.

Geänderte Stellen der Richtlinie:

• Nummer 4 (Leistungsverzeichnis):
  • a) Vierter Spiegelstrich der Spalte „Leistungsbeschreibung“ neu gefasst (An- oder Auskleiden, u. a. Hilfe beim An-/Ausziehen von Kleidung, Strümpfen, Strumpfhosen, Prothesen etc.)
  • b) Spalte „Bemerkung“: Die Angabe „Verbände (Nr. 31)“ wird ersetzt durch „An- oder Ausziehen von ärztlich verordneten Kompressionsstrümpfen/-strumpfhosen (Nr. 31b)“
• Nummer 31c – Sprachliche Anpassung: „An- und Ablegen“ wird durch „An- oder Ablegen“ ersetzt
• Nummer 31d (neu eingefügt) – „An- oder Ablegen von ärztlich verordneten Bandagen und Orthesen im Rahmen der Krankenbehandlung“: Verordnungsfähig nur bei Patientinnen und Patienten mit erheblicher Einschränkung der Grob- und Feinmotorik der oberen Extremitäten, starker Einschränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit (z. B. moribunde Patienten), starker Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit bzw. Realitätsverlust ohne gesicherte Therapie-Compliance oder entwicklungsbedingt noch nicht vorhandener Fähigkeit zur eigenständigen Durchführung; die Voraussetzung muss aus der Verordnung hervorgehen. Dauer/Häufigkeit: jeweils 1x täglich, beim Stützkorsett 1 bis 2x täglich
• Sachverzeichnis:
  • Eintrag „Bandagen, An- und Ablegen“ geändert: Formulierung „An- oder Ablegen“ sowie Verweis auf Nr. 31d (statt Körperpflege Nr. 4)
  • Eintrag „Orthesen, An- und Ablegen“ geändert: Formulierung „An- oder Ablegen“ sowie Verweis auf Nr. 31d (statt Körperpflege Nr. 4)
  • Eintrag „Stützkorsett/-strümpfe, An- und Ablegen“ geändert: „Stützkorsett, An- oder Ablegen“ sowie Verweis auf Nr. 31d (statt Körperpflege Nr. 4)

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung: BAnz AT 07.05.2020 B3). Die tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 20. März 2020 ändert der G-BA die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie dahingehend, dass das An- und Ablegen ärztlich verordneter Bandagen und Orthesen nun ausdrücklich als Leistung der Behandlungspflege verordnungsfähig ist – zuvor war dies nur als Grundpflege (Nummer 4) abgebildet. Die Änderung folgt der Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen (2017), wonach z. B. das Anlegen eines Stützkorsetts zur Behandlungspflege zählt, und erweitert entsprechend die Nummer 31c des Leistungsverzeichnisses. Betroffen sind Patientinnen und Patienten mit Erkrankungen des Bewegungsapparates (z. B. degenerative Erkrankungen); Verordnungen sind jedoch ausschließlich im Rahmen der Krankenbehandlung möglich, nicht zur Vorsorge oder zum Behinderungsausgleich. Die Änderung trat am 8. Mai 2020 in Kraft.